Vaduz (ots/ikr) - Mitte September hat die Regierung beschlossen, aufgrund der hohen Auslastung die Kapazität des Aufnahmezentrums durch provisorische Wohncontainer zu erweitern. Sie hat das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt alles Nötige in die Wege zu leiten. Nachdem die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen werden konnten wurden die Container am Mittwoch 7. Oktober 2015 angeliefert und hinter dem Aufnahmezentrum ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der 70. UN-Generalversammlung in New York unterzeichnete Aussenministerin Aurelia Frick ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Andorra sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bei den Verhandlungen der Abkommen diente das Musterabkommen der OECD als Basis. Zudem wurde die bisherige Abkommenspolitik der Staaten berücksichtigt. Die Abkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat sich am 5. und 6. Oktober in Washington bei Treffen mit Senatoren und Kongressabgeordneten aus verschiedenen US-Bundesstaaten für ein Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein - USA eingesetzt. Schwerpunkt der Gespräche mit Senator Ron Johnson (R, Wisconsin) und Senator John McCain (R, Arizona) waren die Engagements liechtensteinischer Unternehmen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch dieses Jahr ist Liechtenstein mit dem «LeseZeichenLiechtenstein» vom 14. bis 18. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse vertreten und präsentiert über 60 seit Oktober 2014 erschienene Büche und CDs. Das Sonderthema am Liechtensteinstand lautet «Sammelleidenschaft in Liechtenstein». Vom 14. bis 18. Oktober 2015 lädt die weltweit grösste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 98,9 Prozent der insgesamt 978 EU-Binnenmarktrichtlinien bis zum 30. April 2015 umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein ist die Zahl der offenen Fälle von 16 auf 23 gestiegen. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche ...
Vaduz (ots/ikr) - Der erfolgreiche und beliebte Politiklehrgang für Frauen wird auch im kommenden Jahr wieder angeboten: Am 29. Januar 2016 startet der dreizehnte länderübergreifende Politiklehrgang im Kapuzinerkloster in Feldkirch. Über 200 Teilnehmerinnen aus Liechtenstein und Vorarlberg haben seit 2004 den Politiklehrgang erfolgreich abgeschlossen. Der Lehrgang befasst sich in insgesamt sechs Modulen mit folgenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Zukunftstag motiviert Schulkinder der 5. bis 7. Klasse, mutige Schritte in unbekannte Berufe zu wagen und lädt sie ein, den Arbeitstag mit einer erwachsenen Bezugsperson zu verbringen oder an einem Spezialprojekt teilzunehmen. Ziel ist es, Schulkinder möglichst früh für eine offene ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat zum Abschluss ihres Aufenthaltes in New York die liechtensteinische Ansprache an die Generalversammlung gehalten. Sie unterstrich das Bekenntnis des Landes zu den Vereinten Nationen: "Die UNO ist eine zentrale Plattform unserer Aussenpolitik und geniesst starken Zuspruch in der liechtensteinischen Bevölkerung. Sie ...
Vaduz (ots/ikr) - Ministerium zeigt sich mit der vom Landtag mit grosser Mehrheit verabschiedeten KVG-Revision zufrieden. Den Bedenken des Referendumskomitees bezüglich einer möglichen Entsolidarisierung im Gesundheitswesen werden Fakten gegenübergestellt. Regierungsrat und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini ist mit der vom Landtag in dieser Woche beschlossenen KVG-Revision sehr zufrieden. Gegenüber der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem Schadenfall bei der Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" wurden alle staatlichen Turnhallen und Hallenbäder einer ausserordentlichen Prüfung und Nachrechnung unterzogen. Im Zuge dieser Überprüfungen sind nun statische Probleme bei der Turnhalle "Schulzentrum Mühleholz II" festgestellt und durch ein Zweitgutachten bestätigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Abklärungen der zuständigen Amtsstellen, für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie für Umwelt, führten nicht zur Ermittlung der für das Bienensterben vom 16. Juli 2015 verantwortlichen Kultur. Mehrere Bienenvölker aus verschiedenen Bienenständen der Gemeinde Eschen waren damals nachweislich durch ein Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide stark geschädigt worden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat im Rahmen der hochrangigen Woche am UNO-Hauptquartier mehrere aktuelle liechtensteinische Initiativen präsentiert. Im Mittelpunkt stand der federführend von Liechtenstein ausgearbeitete Verhaltenskodex zum Schutz von Zivilisten, den die Aussenministerin direkt im UNO-Sicherheitsrat erläuterte. Über 50 Staaten haben sich der Initiative bereits formell angeschlossen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit mehr als zehn Jahren vergibt die Regierung den mit 15'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Prämiert werden Projekte, die zu einer grösseren Chancengleichheit in den Bereichen Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, soziale Benachteiligung, Alter, Migration und Integration sowie sexuelle Orientierung beitragen. Anerkennungspreis zur Förderung der Chancengleichheit für alle in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 29. September 2015, fand an der Zollstrasse Vaduz die Besichtigung des neuen Verbindungskanals zwischen dem Giessen und dem Binnenkanal statt. Neben Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer waren auch der Bürgermeister von Vaduz, Ewald Ospelt, sowie der Direktor der Liechtensteinischen Kraftwerke, Gerald Marxer, anwesend. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...