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Waffenrecht - proTELL ergreift Referendum gegen Schengen

Bern (ots)

An ihrer Generalversammlung vom 8. Januar hat sich
proTELL, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, klar
und eindeutig für das Referendum gegen den Beitritt zum Abkommen
Schengen/Dublin entschieden.
proTELL bekämpft nicht das Abkommen als Ganzes, kann hingegen die
vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des schweizerischen
Waffenrechts nicht akzeptieren; als einziges Rechtsmittel dagegen
bleibt ihr aber nur das Referendum.
Parlament und Bundesverwaltung haben leider die Chance verpasst,
den vorhandenen Ermessensspielraum der EU-Richtlinie zugunsten der
Erhaltung eines traditionell freiheitlichen, schweizerischen
Waffenrechts auszuschöpfen. Dies obwohl proTELL im Vorfeld der
parlamentarischen Behandlungen dazu brauchbare Vorschläge gemacht
hat.
proTELL wehrt sich zudem gegen die Schaffung einer
Zweiklassen-Gesellschaft. Die durch den Ständerat aufgenommene
Befreiung der Schützen, Jäger und Sammler vom Bedürfnisnachweis
schafft in unserem Land Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse.
Der Rechtfertigungsgrund beim Waffenerwerb ist ein grosser Schritt
in Richtung deutsches Waffenrecht. Deutschland spielt im Rahmen der
EU hier klar die Vorreiterrolle und weitere Verschärfungen der
Richtlinien sind absehbar. Bei solchen Verschärfungen sind wir der
Sache voll ausgeliefert, es sei denn, die Verträge werden hinfällig.
De facto bedeutet dies den Verlust unserer Unabhängigkeit. Denn
wer wäre gegebenenfalls schon bereit, auf die unbestrittenen Vorteile
in vielen Bereichen der Verträge nur des Waffenrechts wegen zu
verzichten?
ots - Originaltext: proTELL  - Gesellschaft für ein freiheitliches
Waffenrecht
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:

proTELL - Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht
Hermann Suter, verantwortlicher Redaktor
Email: hermann.suter@bluewin.ch