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Nationalrat verbessert Agrarpolitik 2011

Brugg (ots)

Der Nationalrat hat die Agrarpolitik 2011 beraten. Er
ist in vielen Punkten dem Ständerat gefolgt und hat die Vorlage des 
Bundesrats im Sinne einer starken Schweizer Land- und 
Ernährungswirtschaft korrigiert. Der Nationalrat hat damit den von 
Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geäusserten 
Bedenken an der bundesrätlichen Vorlage in wichtigen Punkten 
Rechnung getragen: Er hat die radikalen Abbaupläne des Bundesrats 
bei der Milchmarktstützung angepasst und sich für die Zulassung von 
Parallelimporten für landwirtschaftliche Produktionsmittel und 
Investitionsgüter ausgesprochen. Im Weitern soll der Zahlungsrahmen 
nach dem Willen des Nationalrats um 150 Mio. Franken weniger gekürzt 
werden, als vom Bundesrat beantragt.
Der SBV ist erfreut, dass sich nach dem Stände- auch der Nationalrat 
für Korrekturen bei der Milchmarktstützung ausgesprochen hat. So 
soll die Verkäsungszulage nicht reduziert werden. Zudem wird die 
silagefreie Milchproduktion auch weiterhin über eine Zulage 
gefördert. Das Parlament hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die 
Schweizer Käsewirtschaft vor dem Hintergrund der vollständigen 
Marktöffnung gegenüber der EU per Juni 2007 nicht durch eine zu 
starke Reduktion der Zulagen geschwächt werden darf. Zudem begrüsst 
der SBV, dass auch der Nationalrat Parallelimporte für 
landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter zulassen 
will. Das Parlament hat damit eine Massnahme zur Senkung der 
Produktionskosten in der Landwirtschaft aufgenommen.
Als positiv zu werten ist weiter, dass der Nationalrat den 
Zahlungsrahmen weniger stark kürzen will. Der Zahlungsrahmen soll um 
150 Mio. Franken höher festgelegt werden, als vom Bundesrat 
beantragt. Eine Minderheit des Nationalrats (68:78 Stimmen) hat sich 
sogar dafür ausgesprochen, den Zahlungsrahmen um rund 450 Mio. 
Franken nach oben anzupassen.
Beim Abbau der produktgebundenen Beiträge im Pflanzenbau ist der 
Nationalrat leider weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats 
gefolgt: Der Leistungsauftrag der Zuckerfabriken sowie die 
Verarbeitungs- beziehungsweise Verwertungsbeiträge für Ölsaaten und 
Kartoffeln wurden gestrichen. Diese Beschlüsse verstärken den 
wirtschaftlichen Druck auf den Pflanzenbau massiv. Die Anpassungen 
beim Zahlungsrahmen erlauben jedoch einen gewissen Spielraum, um die 
Rahmenbedingungen für die pflanzliche Produktion auf 
Verordnungsstufe zu verbessern.
Der SBV ist erleichtert, dass im Nationalrat die Minderheitsanträge 
bezüglich einer Verschärfung der ökologischen Auflagen abgelehnt 
wurden. Im Bereich der Ökologie hat die Landwirtschaft in den 
vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Der heute noch bestehende 
Handlungsbedarf muss gezielt angegangen werden. Flächendeckende 
zusätzliche ökologische Auflagen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit 
geschwächt würde, sind nicht der richtige Weg.
Insgesamt hat der Nationalrat die bundesrätliche AP 2011 in 
zentralen Punkten korrigiert und ein Zeichen für eine starke 
Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesetzt. Dem 
Schweizerischen Bauernverband und seinen Mitgliedorganisationen ist 
es gelungen, die Anliegen der Landwirtschaft wirkungsvoll und 
glaubwürdig zu vermitteln.
Rückfragen:
Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33
Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, 
Mobile 078 803 45 54
Sandra Helfenstein, Mediensprecherin, Tel. 056 462 52 21, 
Mobile 079 826 89 75 
www.sbv-usp.ch

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