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HEV Kanton Zürich

Formulare schaffen keine Wohnungen - Volksabstimmung 9. Februar 2003

Zürich (ots)

Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische
Leerläufe gehören aber abgeschafft.
Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der
Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im
Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages
dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu
geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen 100'000 mal.
Auswirkungen hat dieses Formular praktisch keine. Pro Jahr werden
nämlich bloss etwa zehn Anfangsmietzinse überhaupt angefochten.
Die Formularpflicht bringt auch keine zusätzlichen Rechte: Der
Mieter kann den Anfangsmietzins des Vormieters immer anfordern und
den neuen Mietzins anfechten. Die ganz grosse Mehrheit der Kantone
kennt daher die Formularpflicht nicht. Und auch das Bundesgericht hat
festgestellt, dass die Formularpflicht "nicht unentbehrlich",
folglich also entbehrlich ist. Auch die grosse Mehrheit des
Kantonsrates ist wie die Regierung für die Abschaffung der
Formularpflicht.
Damit der Wohnungsmarkt funktioniert, braucht es vor allem neue
Investitionen. Dies geschieht aber nur, wenn Investoren nicht durch
unnötigen Formalismus, bürokratische Schikanen und ein marktfremdes
Mietwesen abgeschreckt werden. Ein klares JA zur Abschaffung der
Formularpflicht ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Kontakt:

Paco Oliver
Pressesprecher
Tel. +41/1/487'17'73
Fax +41/1/487'17'72
mailto:paco.oliver@hev-zuerich.ch

Komitee Ja zur Abschaffung
der Formularpflicht im Mietwesen
Postfach
8038 Zürich
Tel. +41/1/487'18'00
Fax +41/1/487'18'88
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