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Ergänzungsregel zur Schuldenbremse: Bundesrat sendet sozial- und volkwirtschaftlich falsche Signale

Bern (ots)

Mit der Verschärfung der Schuldenbremse sendet der
Bundesrat unverantwortliche Signale. Der SGB ist entschieden gegen 
die Ergänzungsregel: Erstens weil die finanzielle Situation der 
ausserordentlichen Ausgaben und der angeblichen Neuverschuldung 
weitaus weniger dramatisch ausfällt, als dies der Bundesrat glaubhaft
machen möchte; und zweitens weil damit die Finanzpolitik 
komplizierter, intransparenter und restriktiver wird. Der 
finanzpolitische Handlungsspielraum wird zum ungünstigsten Zeitpunkt 
eingeengt.
Ordentliche und vielmehr noch ausserordentliche 
Ausgabenüberschüsse und deren Fremdfinanzierung sind nämlich durchaus
gerechtfertigt, insbesondere dann wenn sie dazu dienen die Folgen 
einer schwächelnden Konjunktur z.B. Arbeitslosigkeit, Konsumeinbrüche
aufzufangen. Zudem wird angesichts der US-Finanzkrise die  Nachfrage 
nach sicheren, stabilen Staatstiteln zunehmen. Aber der Bundesrat 
plant just zum falschen Zeitpunkt das Gegenteil: Mit der 
Ergänzungsregel, aber auch mit den heute in Aussicht gestellten 
"Schuldenbremsen" für die Sozialversicherungen (die zum Teil bereits 
existieren) und nicht zuletzt den Abbauvorgaben aus der 
Aufgabenüberprüfung will der Bundesrat die Bevölkerung mit 
Einsparungen in Milliardenhöhe konfrontieren. Dies ist 
sozialpolitisch als auch volkswirtschaftlich unhaltbar. Mit dem 
heutigen Entscheid tritt eine enge, kurzsichtige Kassenwartsicht zu 
Tage, die nichts mit weitsichtigem Regieren zu tun hat.
Der SGB fordert das Parlament zur Korrektur auf.

Kontakt:

Manuela Bruderer, Telefon: 031 / 377 01 11, Natel: 076 / 543 86 36

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