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SVP-Angriff auf Rechtsstaat und soziale Gesundheitsversorgung abgewehrt

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Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen 
   werden -
Die SVP hat mit ihrem dreifachen Angriff auf unseren Rechtsstaat 
beziehungsweise unser soziales Krankenversicherungssystem beim Volk 
eine Abfuhr geholt. Der SGB, der mit einer eigenen Kampagne für ein 
Nein zur Einbürgerungsinitiative und zum Verfassungsartikel über die 
Krankenversicherung gekämpft hat, freut sich über dieses klare Votum.
Die klare Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative war nicht 
selbstverständlich, hatte die SVP doch mit einer Millionenkampagne 
versucht, Angst vor Jugendkriminalität und Masseneinbürgerungen bei 
den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu schüren. Dass diese 
Angstpropaganda nicht verfangen hat, stellt dem staatspolitischen 
Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer ein gutes Zeugnis aus: 
Das Volk lässt sich nicht einen künstlichen Gegensatz zwischen 
direkter Demokratie und Rechtsstaat aufschwatzen. Das Volk hat 
direktdemokratisch entschieden, dass in unserem Rechtssystem kein 
Platz für willkürliche Entscheide ist. Beschämend ist die Tatsache, 
dass sich die Wirtschaft  in dieser wichtigen staatspolitischen Frage
feige vor einer Stellungnahme gedrückt (Economiesuisse, 
Arbeitgeberverband) oder gar eine Annahme der SVP-Willkürinitiative 
empfohlen hat (Gewerbeverband). Bei der Verteidigung 
rechtsstaatlicher Prinzipien ist die Wirtschaft ein unzuverlässiger 
Partner.
Mit ihrem Nein zum Verfassungsartikel über die Krankenversicherung
haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, 
dass sie keine Zweiklassenmedizin wollen. Sie wollen eine umfassende 
Gesundheitsversorgung, zu der auch die Pflege gehört. Mit dem Nein 
wurde das Obligatorium und damit die Solidarität unter anderem 
zwischen gesunden und kranken Menschen gestärkt. Das 
Abstimmungsresultat ist auch ein Auftrag des Volkes: Auch in Zukunft 
sollen alle - unabhängig vom Einkommen - Zugang zu einer qualitativ 
hochstehenden Grundversorgung haben, ohne dass teure 
Zusatzversicherungen abgeschlossen werden müssen. Die gute Qualität 
in der Grundversicherung ist zu stärken, die Pflegeleistungen dürfen 
nicht abgebaut werden. Das Volk will auch gute Arbeitsbedingungen im 
Gesundheitswesen.

Kontakt:

Manuela Bruderer, Tel. 076-543 86 36 (Einbürgerungsinitiative)
Christina Werder, Tel. 079-341 90 01 (Gesundheitsartikel)
Rolf Zimmermann, Tel. 079-756 89 50
Pietro Cavadini, Tel 079-353 01 56

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