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SGB: Ausländische Bevölkerung integrieren - Diskriminierungen abbauen

Bern (ots)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB bedauert
die Annahme des Ausländer- und des Asylgesetzes in der 
Volksabstimmung. Die beiden Vorlagen können die Probleme im 
Migrationsbereich nicht lösen. Neu bei dieser Abstimmung war, dass 
von Seiten des Bundesrats eine fremdenfeindliche Grundstimmung 
bedient und  angeheizt sowie menschenrechtliche Einwände banalisiert 
und Andersdenkende verhöhnt wurden. Das ist skandalös und 
staatspolitisch alarmierend.
Der Ausgang der Abstimmung ändert nichts an der Tatsache, dass die 
Schweizer Integrationspolitik grosse Defizite aufweist. Wie auch der 
Integrationsbericht des EJPD zeigt, sind Migrantinnen und Migranten 
namentlich in der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt. Hier 
sind grosse Anstrengungen notwendig. Der SGB wird sich weiterhin 
dafür einsetzen, dass ausländische Kolleginnen und Kollegen, die in 
der Schweiz arbeiten, gute Arbeitsbedingungen haben und bei der 
Stellensuche nicth diskriminiert werden. Für die Integration ist ein 
gleichberechtigter Zugang zur Erwerbswelt eine zentrale 
Voraussetzung Wer in der Schweiz arbeitet, soll jederzeit die Stelle 
wechseln können. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmungen 
die Rechtlosigkeit der ausländischen Kolleginnen und Kollegen 
ausnutzen, um ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Das 
neue Gesetz hilft hier nicth. Statt Integration droht Repression. 
Der SGB wird sich dagegen wehren und sich für zielführende 
Integrationsmassnahmen im Vorschulbereich, in der Schule und am 
Arbeitsplatz einsetzen.
Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die rund 
100'000 Sans-Papiers, welche in der Schweiz zu prekären Bedingungen 
arbeiten, Regularisierungsmöglichkeiten gefunden werden. Die 
Umsetzung des Asylgesetzes muss verfassungskonform erfolgen, sei es 
beim Eintreten auf Asylgesuche bei Fehlen von amtlichen Ausweisen 
oder sei es in Bezug auf die Untergrenze beim Alter bei der 
Beugehaft. Bei der Einführung der neuen Bestimmungen ist eine 
humanitäre Aktion im Sinne einer Härtefall-Regelung für bereits 
abgewiesene Asylbewerber notwendig, um zu verhindern, dass von einem 
Tag auf den anderen Tausende auf die Strasse gestellt werden.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Daniel Lampart, Tel. 079 205 69 11
Vania Alleva, Tel. 079 620 11 14
Christian Levrat, Tel 079 240 75 57
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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