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Personenfreizügigkeit: SGB über Zunahme des Lohndumpings beunruhigt

Bern (ots)

Die integrale Übernahme der Massnahme gegen
Lohndumping ist für die Gewerkschaften die Voraussetzung dafür, dass 
sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Sie 
begrüssen deshalb die Bereitschaft des Bundesrates, mehr Ressourcen 
für die Kontrollen bereit zu stellen und die 
Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern. 
Diese Massnahmen sind für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund 
(SGB) das Minimum. Jede Verschlechterung im Parlament zwänge die 
Gewerkschaften dazu, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu 
bekämpfen.
Dass die Sorge des SGB wegen Lohndumpings nicht unbegründet ist, 
belegt die Entwicklung der letzten Wochen und Monate: Einerseits ist 
es bereits in verschiedenen Regionen zu missbräuchlichen 
Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen gekommen. 
Andererseits vernachlässigen nach wie vor zahlreiche Kantone die 
Kontrollen. Abklärungen des SGB deuten darauf hin, dass in den 
meisten Kantonen noch kaum Instrumente und Personal zur Verfügung 
stehen, um Lohndumping durch die Personenfreizügigkeit zu 
verhindern. Sollte sich diese Situation nicht in Kürze verbessern, 
ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gefährdet.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Paul Rechsteiner, Tel. 071-228 41 11 (bis 14.30 Uhr)
Pietro Cavadini, Tel. 031-377 01 07

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