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(SGB) Bundesrat blind und taub gegenüber Familienarmut

Bern (ots)

Die Ablehnung der Volksinitiative „Für faire
Kinderzulagen“ durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt 
von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind 
heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder 
leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working 
poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer 
Sprengstoff.
Bereits heute schneidet die schweizerische Familienpolitik schlecht 
ab. Die Ausgaben haben zwischen 1990 und 1998 bei 1,2 Prozent bzw. 
1,3 Prozent des BIP stagniert. Im internationalen Vergleich gehört 
die Schweiz bei den Ausgaben für Familienpolitik zum letzten Drittel 
aller OECD-Länder.
Das System der Kinderzulagen ist einfach und bereits erprobt. Mit 
einer einheitlichen Zulage für jedes Kind würden die heute 
stossenden Unterschiede zwischen den Kantonen und Branchen 
ausgeglichen. Studien zeigen, dass sich mit der geforderten 
Kinderzulage von 444 Franken im Jahr die Armutsquote von Familien 
von heute 6,7 Prozent deutlich auf 3,5 Prozent verringern würde. Die 
Wirkung der Familienzulagen ist gezielt bei den kleineren und 
mittleren Einkommen am grössten und daher sehr effizient, denn drei 
Viertel aller Kinder leben in Familien mit Einkommen unter 120'000 
Franken.
Das Lamento des Bundsrates über die Kosten der Familienzulagen ist 
scheinheilig, da gleichzeitig mit dem Steuerpaket Steuersenkungen 
gemacht werden sollen. Dabei werden einseitig nur hohe 
Familieneinkommen entlastet. Familien mit mittleren und kleineren 
Einkommen gehen mit dem Steuerpaket nicht nur leer aus, sie zahlen 
wegen der Steuerausfällen auch gleich noch die Zeche und sind 
doppelt geprellt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt 
Nein zu diesem „Steuer-Mogelpaket“ und fordert vom Parlament 
dringend nötige substantielle Verbesserungen im Bereich der 
Kinderzulagen und eine soziale Familienpolitik, die diesen Namen 
verdient.
Weitere Auskünfte:
Natalie Imboden: 031-377 01 17 / Natel: 079-706 62 84

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