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Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik - Arbeitslosenversicherung nicht auf Kosten der Sozialhilfe sanieren

Luzern (ots)

Eine Expertenkommission hat Vorschläge
unterbreitet, wie mit der Verschuldung der Arbeitslosenversicherung
(ALV) umzugehen sei. Die Städte und Kommunen müssen dabei mehr als
hellhörig werden: Denn einige der Massnahmen würden unweigerlich zur
Folge haben, dass letztlich die Sozialhilfe - und damit die Städte -
einen Teil der Sparübung auffangen müssen.
Mit einem Mix von Massnahmen auf der Einnahmen- und der
Leistungsseite soll die Verschuldung des Ausgleichsfonds der
Arbeitslosenversicherung behoben werden. Dagegen ist kaum etwas
einzuwenden. Die Städte und Kommunen fordern aber, dass die Sache zu
Ende gedacht wird: Auf wessen Kosten geht ein Leistungsabbau? Und wie
kann die Einnahmensituation besser der Realität auf dem Arbeitsmarkt
angepasst werden?
Wer trägt die Konsequenzen?
Was in der Medienmitteilung des SECO zur Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) als Klammerbemerkung daher
kommt, kann die Städte Millionen kosten: dass nämlich
"arbeitsmarktliche Massnahmen keine Beitragszeit mehr für eine neue
ALV-Entschädigung bewirken sollen". Im Klartext: Wenn Arbeitslose in
einem Beschäftigungsprogramm arbeiten, soll dies künftig nicht mehr
wie eine Arbeit im freien Arbeitsmarkt zählen. Die Berechtigung zu
Taggeldleistungen würde gegenüber heute stark eingeschränkt; die ALV
will damit 90 Millionen Franken einsparen. Ein anderer Vorschlag der
Expertenkommission will Arbeitslose, die vom ALV-Beitrag befreit sind
- weil sie z.B. Kinder betreut haben oder schwanger, krank oder in
Ausbildung sind -, den Zugang zum Taggeld erschweren. Auch die
Bezugsdauer bei kurzer Beitragsdauer soll gegenüber heute gekürzt
werden.
Ausgerechnet bei der wichtigen Frage des Einstiegs oder
Wiedereinstiegs in die Arbeitswelt sollen die Hürden erhöht werden.
Manche der vorgeschlagenen Massnahmen würden jene besonders treffen,
die ohnehin eine schwächere Stellung im Arbeitsmarkt haben. Es liegt
auf der Hand, dass dies viele Erwerbslose schneller und direkt zur
Sozialhilfe führen würden. Einmal mehr müssten die Städte und
Gemeinden die Kosten tragen - nachdem bereits heute zunehmend Lasten
von der Invalidenversicherung auf die Sozialhilfe überwälzt werden.
Einnahmen dauerhaft der Realität anpassen
Wenn der Ausgleichsfonds zur Arbeitslosenversicherung überschuldet
ist, hat dies auch mit einer Fehleinschätzung der durchschnittlich zu
erwartenden Arbeitslosenzahlen zu tun: Zu optimistisch war die
Annahme von 100 000 Personen, deshalb soll dieser Richtwert auf 125
000 erhöht werden. Diese Annäherung an die Realität auf dem
Arbeitsmarkt dürfte der Expertenkommission zur Folge rund eine
Milliarde Franken kosten.
Wer soll dies finanzieren? Die Sanierung der ALV muss nach Meinung
der Städteinitiative Sozialpolitik jene Massnahmen, die auf der
Einkommensseite auf Dauer wirksam sind, stärker gewichten als
Leistungskürzungen. Sie befürwortet denn auch den Vorschlag, den so
genannten Solidaritätsbeitrag auf hohe Einkommen zu erheben. Sie hat
auch keine Einwände gegen eine geplante Erhöhung des Beitragssatzes
von 2,0 auf 2,3 Prozent.

Kontakt:

Ruedi Meier
Präsident Städteinitiative Sozialpolitik
Stadtrat Luzern
Tel. +41/41/208'81'32
Internet: http://www.staedteinitiative.ch

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