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Städteinitiative Sozialpolitik

Städteinitiative Sozialpolitik diskutiert den neuen Finanzausgleich NFA kontrovers
Leistungsabbau im Sozialbereich befürchtet: zu Recht

Basel (ots)

Die Konferenz der Städteinitiative Sozialpolitik,
der über 40 Schweizer Städte angehören, befasste sich mit den
voraussichtlichen Folgen des NFA im Sozialbereich. Den
"vorprogrammierten Sozialabbau" im Bereich der Ergänzungsleistungen
kritisierte der Direktor des Zürcher Amts für Zusatzleistungen in
seinem Referat.
NFA-Projektleiter Gérard Wettstein (EFD) stellte vor den
sozialpolitisch Verantwortlichen der Schweizer Städte die geplante
Entflechtung zwischen Bund und Kantonen vor. Die vorgesehenen
Leitplanken und Mindeststandards des Bundes würden garantieren, so
Wettstein, dass die Kantonalisierung der kollektiven IV- und
AHV-Leistungen "weder zu Sozialabbau noch zu 'Kantönligeist' führt".
Mögliche Auswirkungen des NFA auf die Städte seien nur im
Gesamtkontext der Vorlage zu würdigen, die unter anderem einen
Ausgleich der soziodemografischen Lasten vorsieht.
"Mehrklassengesellschaft bei Pflegebedürftigen nicht noch
verstärken"
Ernst Reimann, Direktor Amt für Zusatzleistungen der Stadt Zürich,
fokussierte seine Kritik am NFA vor allem auf die negativen Folgen
für Menschen, die in Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen leben;
schon heute würde die Mehrzahl von ihnen Ergänzungsleistungen
benötigen. Wenn nun der Bund nur noch für die Existenzsicherung, die
Kantone hingegen für die Finanzierung der Pflegekosten allein
zuständig würden wie vorgesehen, seien pflegebedürftige Menschen
künftig ähnlich gestellt wie Sozialhilfebezüger. Und an Stelle eines
einheitlichen Standards für Ergänzungsleistungen wie heute gäbe es
"morgen mit Bestimmtheit 26 verschiedene Varianten", sagte Reimann.
Er forderte, die Regelungskompetenz für die Ergänzungsleistungen ganz
dem Bund zu überantworten und das bewährte System weiterzuentwickeln.
Kürzlich war auch in der Spezialkommission des Nationalrats die
Kompetenzverlagerung im Sozialbereich hin zu den Kantonen kritisiert
worden, weil eine Minderheit befürchtet, sie führten zu einem
Leistungsabbau und zu regionalem Ungleichgewicht.
Präsidium Städteinitiative neu beim Luzerner Sozialdirektor Ruedi
Meier
Ernst Wohlwend, seit Frühling Stadtpräsident von Winterthur, tritt
als Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik zurück. Seine
Nachfolge übernimmt per sofort Stadtrat Ruedi Meier, Luzern. Als
Vizepräsidentin wurde Marie-Thérèse Maradan Ledergerber,
Sozialdirektorin Fribourg, gewählt; sie wird insbesondere die
Interessen der lateinischen Schweiz vertreten.
Hinweis an die Redaktion: "Städteinitiative Sozialpolitik" ist der
neue Name; die Organisation des Schweizerischen Städteverbands nannte
sich bis anhin" Städteinitiative Ja zur sozialen Sicherung"

Kontakt:

Kontakttelefon am Konferenztag, 14. November
Mobile: +41/76/399'12'66
Internet: http://www.staedteinitiative.ch
[ 011 ]

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