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economiesuisse - Wirtschaft fordert realistische Ziele und internationale Einbettung
economiesuisse zum Klimagipfel in Kopenhagen

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Zürich (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100002808 heruntergeladen 
     werden -
Vom 7. bis 18. Dezember wird in Kopenhagen über ein neues 
Klimaabkommen verhandelt. Das neue Vertragswerk soll das 
Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen, neue globale Klimaschutzziele sowie
die Finanzierung von Anpassungsmassnahmen und die nachhaltige 
Entwicklung der Entwicklungsländer festlegen. Die Schweiz wird einen 
wichtigen Beitrag dazu leisten können. economiesuisse unterstützt den
Bundesrat in der Zielsetzung, bis 2020 die Treibhausgase um 20 
Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein darüber hinausgehender 
Alleingang hätte hingegen viele Nachteile und hohe Kosten zur Folge.
Das Problem des Klimawandels betrifft den ganzen Planeten. Der 
Hauptteil der dafür verantwortlichen Treibhausgasemissionen stammt 
jedoch von einigen wenigen Emittentenländern. Rund 70 Prozent der 
CO2-Emissionen - das wichtigste Treibhausgas - fallen in den USA, 
China, der Europäischen Union, Russland, Indien und Japan an. Nur die
EU und Japan haben sich hingegen bisher verpflichtet, die Emissionen 
zu begrenzen. Ein wirksamer Klimaschutz setzt jedoch voraus, dass 
diese Länder in die Pflicht genommen werden. Zudem sind die 
Entwicklungs- und Schwellenländer nur bereit, Leistungen zu 
übernehmen, sofern sie durch milliardenschwere Transferzahlungen 
finanziert werden. Genau hier liegen die grossen Probleme der 
aktuellen Klimaverhandlungen. Die Kopenhagen-Konferenz wird deshalb 
nicht den erwarteten Durchbruch zu einem rechtlich verbindlichen 
Abkommen schaffen. Zu erwarten ist eine politische Absichtserklärung,
die es ermöglichen soll, in ein bis zwei Jahren ein umfassenderes 
Abkommen abschliessen zu können.
Für die Schweiz heisst dies, vorderhand die bewährten freiwilligen
Massnahmen gemäss CO2-Gesetz weiterzuführen. "Dank diesen Massnahmen,
die von der Energie-Agentur der Wirtschaft, der Stiftung Klimarappen 
und der Zementindustrie umgesetzt werden, kann die Schweiz als eines 
der wenigen Länder ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll 
einhalten. Dies hat auch dazu geführt, dass die Schweiz zu den 
Industrieländern mit dem geringsten Treibhausgasausstoss pro Bewohner
oder pro im Inland erwirtschafteten Franken zählt", sagt Dominique 
Reber, Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt bei economiesuisse.
Das CO2-Gesetz, das letztlich auch das neue internationale 
Abkommen in der Schweiz umsetzen wird, soll daher nicht überstürzt 
revidiert werden. "Unser Land soll einen ambitionierten und dennoch 
realistischen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Marktwirtschaftliche 
Instrumente und alle weiteren neuen Optionen des internationalen 
Klimaschutzes müssen der Schweiz zur Verfügung stehen, um so viel als
möglich zum globalen Klimaschutz beizutragen", fordert Reber.
Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in der Zielsetzung, bis 
2020 die Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 
Angesichts des bereits sehr tiefen Emissionsniveaus der Schweiz (rund
die Hälfte des EU-Durchschnitts), ist dieses Ziel noch immer 
ehrgeizig und dennoch realistisch. Dadurch kann die Schweiz eine 
teure und beschwerliche Sonderlösung vermeiden, wie sie 
beispielsweise mit der Klima-Initiative der Umweltorganisationen 
gefordert wird. economiesuisse fordert daher, dass die 
Klima-Initiative von der Gesetzesrevision abgekoppelt und separat zur
Volksabstimmung gebracht wird. Das Parlament hat genügend Zeit, das 
CO2-Gesetz zu revidieren und die später zu erwartenden Resultate der 
internationalen Verhandlungen darin einzubetten.

Kontakt:

Urs Näf
Telefon: 076 330 25 56
urs.naef@economiesuisse.ch

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