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economiesuisse - Bahnreform für eine stärkere Eisenbahn

Zürich (ots)

economiesuisse begrüsst den Entwurf zum zweiten
Schritt der Bahnreform 2 - fordert aber substantielle Anpassungen: 
die Finanzierungsfrage muss geklärt sein, bevor neue Projekte 
gestartet werden. Ausserdem sollten Interessenkonflikte zwischen Netz
und Verkehr gelöst werden.
Der Personen- und Güterverkehr ist für die Schweiz sehr wichtig. 
Schweizerinnen und Schweizer sind "Weltmeister" im Bahnfahren. 
Allerdings gibt es grossen Nachholbedarf bei der Liberalisierung, den
die Bahnreform 2 nur teilweise löst. Grundsätzlich stimmen die Ziele 
der Bahnreform: Effizienzsteigerungen und ein möglichst unbehinderter
Eisenbahnverkehr sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr sind im
Sinne der Wirtschaft. Doch die vorgeschlagenen Lösungen zum Erreichen
dieser Ziele sind in mehreren Hinsichten unzureichend und müssen 
angepasst werden.
Die vorgeschlagene Schaffung einer unabhängigen 
Trassenvergabestelle ist unbefriedigend gelöst. Die 
Interessenkonflikte bei der Trassenvergabe dürften auch nach der 
Übergabe an das Bundesamt für Verkehr bestehen bleiben, weil der Bund
Eigner der SBB ist. Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung 
von economiesuisse, hält fest: "Sinnvoller wäre eine Entflechtung der
Interessen: die Infrastruktur- und Verkehrsbereiche der existierenden
Eisenbahnunternehmen sollten vollständig getrennt werden. Dies würde 
auch sicherstellen, dass die Infrastrukturengpässe rascher sichtbar 
und lösbar werden."
Das Trassenpreissystem selbst muss grundlegend reformiert werden. 
Das Prinzip des Wettbewerbs sollte gelten: Eine Trasse sollte je nach
Nachfrage teurer oder günstiger sein. Der gesamte vertaktete 
Eisenbahnverkehr soll die Trassen prioritär benutzen dürfen, dafür 
aber einen Preisaufschlag hinnehmen. Güterverkehr und Personenverkehr
sind gleich zu behandeln.
Damit sich der Wettbewerb im Schienenbereich dauerhaft etablieren 
kann, fordert economiesuisse die Gründung einer unabhängigen 
Regulierungsbehörde, die solange wie notwendig den Eisenbahnmarkt 
beaufsichtigt.
Die Ausschreibungspflicht im Regionalverkehr muss so offen 
formuliert werden, dass Bus- und Zugsverkehr gleichermassen 
berücksichtigt werden können. Den Zuschlag soll das Angebot erhalten,
welches den nachgefragten Dienst am effizientesten erbringen kann. 
Insbesondere muss eine Ausschreibung bei jeglichen 
Konzessionserneuerungen automatisch stattfinden. Der 
Verwaltungsaufwand ist durch standardisierte 
Ausschreibungsmodalitäten zu vereinfachen.

Kontakt:

Jan Perret-Gentil
Telefon: 044 421 35 35

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