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economiesuisse - Steuererhöhungen sind die Konsequenz
Studie zu den Auswirkungen der Steuerharmonisierungsinitiative der SP

Zürich (ots)

Der Steuerwettbewerb gehört zu unserem
direktdemokratischen Föderalismus. Gleichzeitig ist er ein wichtiger 
Standortfaktor. Der Steuerwettbewerb gewährleistet Vielfalt, Auswahl,
Effizienz und Innovation bei den Kantonsfinanzen. Er findet innerhalb
klar definierter Leitplanken statt. Der Qualitätswettbewerb zwischen 
den Kantonen kommt allen Bürgern zugute. Nun wird der 
Steuerwettbewerb durch eine Initiative der SP bedroht. Die Initiative
fordert Harmonisierung - Steuererhöhungen wären die Folge. Eine 
Studie von Prof. Lars P. Feld zeigt, dass eine materielle 
Steuerharmonisierung für die Schweiz ein schlechtes Geschäft ist.
economiesuisse setzt sich für eine effiziente Steuerpolitik und 
den Erhalt des Steuerwettbewerbs ein. Die zur Diskussion stehende 
SP-Steuerharmonisierungsinitiative ("Für faire Steuern. Stopp dem 
Missbrauch beim Steuerwettbewerb") greift diesen wichtigen Pfeiler 
des schweizerischen direktdemokratischen und föderalen Systems an. 
"Durch die Initiative ist nicht nur die gute Stellung der Schweiz im 
internationalen Steuerwettbewerb gefährdet. Sie ist gleichzeitig eine
Offensive gegen ein wichtiges Element unseres Staatsverständnisses", 
betont Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von 
economiesuisse. Ein Steuerkartell in Form einer schweizweiten 
Mindestbesteuerung würde das Staatswesen verteuern, ohne zusätzliche 
Leistungen zu bringen.
"Die Initiative ist ein schlechtes Geschäft, das den Schweizer 
Bürgerinnen und Bürgern nicht zu empfehlen ist", stellt Lars P. Feld,
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg, klar. Seine Analyse zeigt, dass der Steuer- und 
Leistungswettbewerb vorwiegend positive Auswirkungen auf die 
effiziente Bereitstellung und die Finanzierung öffentlicher 
Leistungen hat und politische Innovationen fördert. Ein "race to the 
bottom" findet in der Schweiz nicht statt. Vielmehr sind die 
Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden in den letzten 
Jahrzehnten stärker gewachsen als die Wirtschaft. Der 
Steuerwettbewerb hat somit zu Mehreinnahmen geführt und dem Staat 
nicht geschadet. Laut Feld würden die steuerlichen Zusatzbelastungen 
der Initiative nicht nur die obersten Einkommen negativ treffen, 
sondern bis weit in den Mittelstand wirken. Mindestens die Hälfte der
Kantone müsste ihre Steuersätze erhöhen. Das hätte auch Anpassungen 
im Tarifverlauf und somit Steuererhöhungen für mittlere Einkommen zur
Folge.
Auch Thomas Staehelin, Kommissionspräsident für Finanzen und 
Steuern bei economiesuisse, befürchtet durch eine materielle 
Steuerharmonisierung Steuererhöhungen. Durch den Wegfall des 
Wettbewerbs fällt gerade für Hochsteuerkantone die Steuerbremse weg; 
"Steuererhöhungen wären die Folge", warnt Staehelin. Für die 
Schweizerinnen und Schweizer ginge damit ein Teil der Wahlfreiheit 
verloren.
"Der Steuerwettbewerb in der Schweiz verläuft längst nicht mehr 
ungehindert", hält Christoph Schaltegger fest. Über den Neuen 
Finanzausgleich werden Disparitäten zwischen den Kantonen 
ausgeglichen. Gleichzeitig kennt die Schweiz eine formelle 
Harmonisierung der Steuerbasis, die eine Vergleichbarkeit der 
kantonalen Steuerpolitik und damit einen fairen Finanzausgleich 
schafft. Für die Schweiz hätte eine Steuerharmonisierung viele 
Nachteile. In einer globalisierten Welt wird die flexible Anpassung 
des Steuersystems immer wichtiger. Auf kantonaler Ebene lässt sich 
diese deutlich rascher umsetzen. Blockiert man die Kantone, blockiert
man auch einen bedeutenden Standortfaktor der Schweiz: Die Initiative
ist damit ein schlechtes Geschäft für alle!

Kontakt:

Urs Rellstab
Telefon: 044 421 35 35
urs.rellstab@economiesuisse.ch

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