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economiesuisse - Wirtschaft kämpft geschlossen für die Bilateralen
Aufgabe der Bilateralen: ein Eigengoal für Wirtschaft, Gewerbe und Bauern

Zürich (ots)

Die bilateralen Abkommen mit der EU haben sich
bewährt. Deren Weiterführung ist gerade in Zeiten des 
wirtschaftlichen Abschwungs von enormer Bedeutung - für unsere 
Arbeitsplätze, unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. 
Eine Kündigung der Verträge hätte für viele Unternehmen verheerende 
Folgen. Zusätzlicher Stellenabbau und Verlagerungen ins Ausland wären
absehbar. Aus Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Schweiz
und den hiesigen Arbeitsplätzen haben heute die Präsidenten der 
grossen Wirtschaftsdachverbände economiesuisse, Schweizerischer 
Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband und 
Schweizerischer Bauernverband ihre Hauptkampagne für ein Ja am 8. 
Februar gestartet.
Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig. Dies
gilt auch im wirtschaftlichen Abschwung. economiesuisse-Präsident 
Gerold Bührer betont deshalb: "Die bilateralen Abkommen gewähren über
das schwierige konjunkturelle Umfeld hinaus einen gleichberechtigten 
Marktzugang in Europa. Das ist insbesondere im härter werdenden 
Umfeld entscheidend. Neue zusätzliche Hürden sind das Letzte, was 
unsere Unternehmen jetzt brauchen." Die Rechtslage ist klar: Wenn die
Schweiz die Weiterführung der Freizügigkeit ablehnt, fallen sämtliche
Abkommen der Bilateralen I dahin. Und nach einem Nein aus einer 
Position der Schwäche als Bittstellerin in Brüssel zu verhandeln, sei
nicht im Interesse der Schweiz, mahnt Bührer. Zumal die EU solche 
Neuverhandlungen von Zugeständnissen in Bereichen wie Steuern und 
Bankkundengeheimnis abhängig machen dürfte.
Das Gewerbe spricht sich ebenfalls vorbehaltslos für den 
bilateralen Weg aus. "Die KMU zählen zu den Hauptnutzniessern der 
durch die bilateralen Abkommen ausgelösten Dynamik - ob sie für den 
inländischen Markt produzieren, exportieren oder als Zulieferer tätig
sind", hebt Dino Venezia hervor. Die Mitgliedorganisationen des SGV 
haben festgestellt, dass die Freizügigkeit trotz Schwarzmalerei der 
Gegner weder zu Massenimmigration, Lohndumping noch zu 
Sozialtourismus geführt hat. Auch für den Vizepräsidenten des 
Schweizerischen Gewerbeverbandes ist eine Kündigung des 
Freizügigkeitsabkommens ein Katastrophenszenario.
Rudolf Stämpfli betont die Verfügbarkeit von qualifizierten 
Arbeitskräften als entscheidenden Standortfaktor. Einseitige 
Zugangsregeln sind für den Präsidenten des Schweizerischen 
Arbeitgeberverbandes keine Alternative. Dies wäre ein Rückfall in die
Planwirtschaft. Stämpfli kritisiert die falsche Angstmacherei 
gegenüber Rumänien und Bulgarien: "Wie schon bei der Abstimmung 2005 
über die Osterweiterung zielen die gegnerischen Argumente wieder an 
der Sache vorbei. Die Personenfreizügigkeit hat nichts mit den Fragen
der Roma, der Kriminaltouristen und des Asylmissbrauchs zu tun."
SVP-Nationalrat Hansjörg Walter setzt sich für einen starken 
Bauernstand und deshalb für die Bilateralen ein. Denn "bei einem Nein
zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit gäbe es auf dem 
landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt erhebliche Probleme", ist Walter 
überzeugt. Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes warnt 
deshalb: "Die Produktion von arbeitsintensiven Kulturen wie Gemüse, 
Obst, Beeren und Wein würde mehr und mehr ins Ausland verlagert. 
Damit entfallen nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, 
sondern auch jene in den vor- und nachgelagerten Branchen. Der 
ländliche Raum würde empfindlich geschädigt." Die Fortsetzung der 
Freizügigkeit ist für die Landwirtschaft von vitaler Bedeutung und 
bezüglich Rekrutierung von geeignetem Personal auch die Ausdehnung 
auf Rumänien und Bulgarien. Walter: "Wir empfehlen deshalb ein Ja in 
die Urne zu legen - es lohnt sich."

Kontakt:

Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Tel. 079 406 60 13
Dino Venezia, Vizepräsident Schweizerischer Gewerbeverband, Tel. 021
320 57 57, 079 212 57 28
Rudolf Stämpfli, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel.
079 356 15 50
Thomas Daum, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, Tel. 079
438 06 61
Hansjörg Walter, Präsident Schweizerischer Bauernverband, Tel. 079
404 33 92

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