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economiesuisse - Post überzeichnet Kosten der Grundversorgung
Ergebnis der Briefpost künstlich tief gehalten - Bundesrat muss den Briefmarkt rasch öffnen

Zürich (ots)

Die Postregulationsbehörde (PostReg) bestätigt den
Verdacht, dass die Post den sogenannten Infrastrukturbeitrag viel zu 
hoch ausweist. Geprellt sind die Kunden: Der Monopolgewinn ist noch 
viel höher als bisher deklariert. Aufgrund der von PostReg 
vermeldeten Zahlen dürfte er sich alleine für das abgelaufene 
Geschäftsjahr 2007 auf über 400 Millionen Franken belaufen. Damit ist
definitiv belegt: Die Tarife für Briefe im Monopol bis 100 g sind 
massiv überteuert. economiesuisse fordert den Gesamtbundesrat auf, 
den Briefmarkt rasch vollständig zu öffnen.
Lange ist es der Post erfolgreich gelungen, die Schaffung der 
Transparenz über die Kosten der Infrastruktur zu verzögern. Indem sie
die Kosten des Poststellennetzes künstlich hoch rechnete, belastete 
sie dem Briefmonopol einen um mindestens 200 Millionen Franken zu 
hohen Infrastrukturbeitrag. Es handelt sich dabei um diejenigen 
Kosten des Poststellennetzes, die nicht direkt den Produkten belastet
werden, sondern als Globalbetrag dem Briefmonopol aufgebürdet werden.
Die Briefpostkunden bezahlen alleine aufgrund dieser inkorrekten 
Belastung jährlich mindestens 200 Millionen zu viel. Dies vor 
Berücksichtigung der schon bisher bekannten, überhöhten Monopolrente.
Das Motiv der Post ist offensichtlich: Indem die Kosten der 
Grundversorgung über Jahre zu hoch ausgewiesen wurden, ist es ihr 
gelungen, die Briefmarktöffnung zu verzögern. Damit muss nun Schluss 
sein. Der Gesamtbundesrat ist gefordert. Aufgrund der neuen 
Erkenntnisse muss er seine bisherigen Pläne zur schrittweisen Öffnung
des Briefmarktes überholen. Eine kürzlich durch das UVEK in Auftrag 
gegebene Studie bestätigt, dass nur schon die Senkung der 
Monopolgrenze auf 50 g preissenkende Wirkung haben wird,  ohne die 
Finanzierung der Grundversorgung in der heutigen Qualität auch nur 
ansatzweise zu gefährden. Selbst die vollständige Aufhebung des 
Briefmonopols wird kaum je zu ernsthaften Finanzierungsproblemen 
führen. Eine sofortige Senkung der Monopolgrenze auf 50 g in der 
Kompetenz des Bundesrates ist deshalb der zwingende erste Schritt. Im
Rahmen der anstehenden Totalrevision der Postgesetzgebung muss die 
vollständige Öffnung als zweiter Schritt rasch folgen.
Was die Frage der mutmasslichen gesetzeswidrigen 
Quersubventionierung anbetrifft, muss nun ebenfalls vollständige 
Transparenz geschaffen werden. Mit den falschen Zahlen belastet die 
Post nicht nur das Monopol viel zu stark, sondern verbilligt damit 
gleichzeitig auch die Produkte der Wettbewerbsdienste künstlich. Die 
Briefkunden müssen daher die Produkte der Wettbewerbsdienste (Verkauf
von Papeterieartikeln etc.) unfreiwillig quersubventionieren, was das
Postgesetz explizit untersagt. Dieses Verhalten der Post ist stark 
wettbewerbsverzerrend und volkswirtschaftlich schädlich.

Kontakt:

Martin Kaiser, Telefon: 044 421 35 07;
martin.kaiser@economiesuisse.ch

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