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Alpen-Initiative

Verlagerung des Güterverkehrs nicht totsparen!

Naters (ots)

Die Alpen-Initiative hat heute Samstag, 12. April,
in Naters/VS ihre Jahresversammlung abgehalten. Der Präsident,
Nationalrat Fabio Pedrina, und der übrige Ausschuss und Vorstand
wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Die Jahresrechnung 2002 schliesst bei Ausgaben von 735'000 und
Einnahmen von 772'000 Franken mit einem kleinen Überschuss von 37'000
Franken ab. Im laufenden Jahr liegt der Hauptakzent der Arbeiten bei
der Kampagne gegen die Avanti-Initiative. (Der Jahresbericht steht ab
Samstag auf unser Homepage www.alpeninitiative.ch zur Verfügung.)
Die Versammlung schloss mit einer Resolution zur Sparpolitik des
Bundesrates, die auch wesentliche Abstriche bei den
Verlagerungsmassnahmen vorsieht. Die Resolution hat folgenden
Wortlaut:
Verlagerung darf nicht totgespart werden
Die Alpen-Initiative hat mit Besorgnis von den geplanten
Ausgabenkürzungen des Bundesrates Kenntnis genommen. Sie lassen
weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Alpenschutzartikels
befürchten. Schon durch das Landverkehrsabkommen wurde die von der
Bundesverfassung gesetzte Verlagerungsfrist um fünf Jahre
hinausgezögert.
Das Verlagerungsgesetz und der Zahlungsrahmen für die Förderung
des gesamten Bahngüterverkehrs sind als flankierende Massnahmen zum
Landverkehrsabkommen beschlossen worden. Ohne diese Abfederung hätte
das Volk die Erhöhung der Gewichtslimite und damit die bilateralen
Abkommen insgesamt nicht akzeptiert. Die darin enthaltene und damit
dem Volk versprochene Verlagerungsfrist (zwei Jahre nach Eröffnung
der NEAT am Lötschberg) ist bedingungslos einzuhalten.
Die geplanten Abstriche bei den Verlagerungsgeldern, bei der
SBB-Leistungsvereinbarung, bei der FinöV oder bei den
Kompetenzzentren für die Schwerverkehrskontrolle sind deshalb nicht
akzeptabel. Wenn sie nicht vermieden werden können, so sind sie durch
andere gleichwertige Verlagerungsmassnahmen zu ersetzen. Im
Vordergrund steht dabei die von der Alpen-Initiative vor Jahresfrist
vorgeschlagene Alpentransitbörse.

Kontakt:

Alf Arnold
Geschäftsführer
Mobile +41/79/711'57'13

Fabio Pedrina
Präsident
Mobile +41/79/249'29'42

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