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Revision Bundesgesetz öffentliches Beschaffungswesen: Kein Dumping auf Kosten der Menschenrechte

Zürich (ots)

Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und
Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht
bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der
Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes
trägt der Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit zu wenig Rechnung.
Das SAH fordert deshalb in seiner Vernehmlassungsantwort, dass mit
Steuergeldern keine Ausbeutung mehr betrieben werden darf.
Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 34
Milliarden Franken für Bauten, den Kauf von Immobilien, Kleidern,
Elektronikgeräten oder andere Dienstleistungen aus. Ein immer
grösserer Teil dieses immensen Betrags wird für den Kauf von Waren
aufgewendet, die in Sonderwirtschaftszonen in Asien, Lateinamerika
oder Osteuropa produziert werden. Heute kümmert sich die öffentliche
Hand nur in Ausnahmefällen darum, unter welchen Arbeitsbedingungen
diese Produkte hergestellt wurden. So kommt es, dass immer wieder
Skandale aufgedeckt werden, wie zum Beispiel wenn Dorfplätze  mit
Steinen aus Kindersteinbrüchen gepflästert werden (Link siehe unten).
Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf wird auf diesen
Umstand zu wenig reagiert. Das SAH begrüsst zwar, dass alle vom Bund
gekauften Güter unter Einhaltung der Kernarbeitskonventionen der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) produziert werden müssen.
Dazu gehören: Diskriminierungsverbot, Verbot der Zwangs- und
Kinderarbeit, Versammlungsfreiheit und Recht auf
Kollektivverhandlungen sowie Gleichheit zwischen Mann und Frau.
Leider äussert sich der Gesetzesentwurf nicht dazu, wie die
Einhaltung dieser Arbeitsrechte in Fabriken in Entwicklungsländern
kontrolliert werden kann. Schlimmer noch: Das im gültigen Gesetz
festgehaltene Recht der Auftraggeberin, die in der Schweiz
produzierenden Anbieter und Anbieterinnen zu kontrollieren (Artikel
8, Abs. 2), fällt vollständig aus dem revidierten Gesetz raus.
Im April dieses Jahres hat der Bundesrat seine neue Strategie für
eine nachhaltige Entwicklung 2008 - 2011  verabschiedet. Darin steht:
"Der Bund selbst nimmt bei seinem Konsumverhalten eine
Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit
Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich,
umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial
verantwortungsvoll produziert werden." Dieser Absicht muss der
Bundesrat im Beschaffungsgesetz mit griffigeren Regeln Nachachtung
verschaffen.
Weitere Informationen
- Rundschaubeitrag zu Pflastersteinen aus Kinderhand:
http://tinyurl.com/6ojlt7
- Vernehmlassungsantwort SAH:
www.sah.ch/boeb
- SAH-Kampagne "Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern" für
     faire öffentliche Beschaffung: www.kehrseite.ch

Kontakt:

Christian Engeli
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH
Mobile: +41/79/430'82'22

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