Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Zollverwaltung

Eidg. Zollverwaltung

Im Sicherheitsbereich eine internationale Kooperation prüfen

Bern (ots)

Sowohl zur Frage der personellen Aufstockung des
Grenzwachtkorps als auch zu jener einer künftigen Zusammenarbeit mit
der EU im Sicherheitsbereich bestätigt der Bundesrat seine Haltung.
Einerseits gilt es die Gesamtschau der Ressourcen im
Sicherheitsbereich und andererseits das vorläufige Resultat des
Projekts USIS (Ueberprüfung System der inneren Sicherheit Schweiz)
abzuwarten. Der Bundesrat hat indessen nach wie vor ein Interesse
daran, mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl enger
zusammen zu arbeiten. In diesem Sinne hat er heute zwei
nationalrätliche Interpellationen beantwortet.
Die Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Bernhard Hess (SD/BE)
wollten vom Bundesrat Auskunft darüber, wie er die
sicherheitspolitische Zukunft der Schweiz in Bezug auf eine engere
Zusammenarbeit mit der EU beurteile und ob nicht das Grenzwachtkorps
personell aufzustocken sei.
In seiner Beurteilung hält der Bundesrat namentlich fest, dass die
Projektgruppe USIS Verbesserungsmöglichkeiten der inneren Sicherheit,
der Aufgabenteilung Bund/Kantone und den zukünftigen Einsatz des
Grenzwachtkorps (GWK) prüfe.
Zudem prüft der Bundesrat eine verstärkte Zusammenarbeit mit der
EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl , welche Bestandteile
der Verträge von Schengen und Dublin sind. Damit würde das bilaterale
Abkommen über den Personenverkehr mit der EU sinnvoll ergänzt. Eine
engere Zusammenarbeit mit der EU könnte eine wirksamere Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
bewirken.
Schengen/Dublin ist mit einer Aenderung der Kontrollgrundsätze
verbunden. Der Abbau der stationären Personenkontrollen an der
Schweizer Grenze würde durch flankierende Massnahmen ersetzt. Im
Vordergrund stehen mobile, unvorhersehbare Kontrollen im
Landesinnern, wobei die Zulässigkeit verdachtsunabhängiger
Personenkontrollen aus Sicht der EU nicht unbestritten ist. Die
Warenkontrollen an der Grenze blieben auch unter Schengen/Dublin
aufrechterhalten.
Der Bundesrat hat im übrigen vom Unterbestand des GWK Kenntnis
genommen. Aufgrund des Berichts der Lenkungsgruppe Sicherheit, der
Ende Mai 2001 vorliegen sollte, wird er die Lage prüfen. Erst
aufgrund der Gesamtschau der Ressourcen im Sicherheitsbereich wird
der Bundesrat Entscheide fällen, denn auch das EJPD und VBS haben
Stellenbegehren angemeldet. Bereits früher wurde beschlossen, den
Einsatz von 100 Festungswächtern zu Gunsten des GWK bis Ende 2002 zu
verlängern.

Kontakt:

Hanspeter Wüthrich, Chef Grenzwachtkorps (GWK),
Eidg. Oberzolldirektion (OZD), Tel. +41 31 322 65 35

Stephan Imhof, Stv. Chef Zentrales Kommando GWK, OZD,
Tel. +41 31 322 68 19

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

Plus de actualités: Eidg. Zollverwaltung
Plus de actualités: Eidg. Zollverwaltung
  • 16.05.2001 – 10:57

    Schmuggel zulasten der EU und bilaterale Verträge

    Bern (ots) - Die künftigen Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Betrugsbekämpfung stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen. Eine Verzögerung der Ratifikation dieser Verträge wegen des hängigen Verhandlungsdossiers im Bereich der Betrugsbekämpfung wäre daher nicht zu rechtfertigen. Die Sozialdemokratische Fraktion hatte vom Bundesrat u.a. Auskunft darüber verlangt, ob ...