Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Zehn Jahre Europäische Entwicklungsbank

Bern (ots)

Bundesrat Pascal Couchepin, Schweizer Gouverneur bei
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt
vom 22. bis 24. April 2001 an der 10. Jahresversammlung der Bank in
London teil. Die Feierlichkeiten bieten Gelegenheit zu einer
Zwischenbilanz über die Rolle, die die EBRD im Transitionsprozess in
Osteuropa und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion spielt. Die
Aktionärsstaaten werden wie alle fünf Jahre den Stand der
Kapitalressourcen prüfen.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde
1991 eingerichtet, weniger als zwei Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer. Ihr Auftrag besteht in der Finanzierung von Projekten, die in
den zentral- und osteuropäischen Ländern sowie in den Ländern der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Uebergang zu einer
marktorientierten Wirtschaft unterstützen. In ihrer 10jährigen
Existenz - und mit der Beteiligung strategischer Privatinvestoren -
mobilisierte die EBRD fast 12 Milliarden Dollar ausländische
Investitionen, also rund 9 Prozent der kumulierten ausländischen
Investitionen in der Region. Mit ihren Aktivitäten hat die EBRD in
den Transitionsländern einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des
Privatsektors und der Infrastruktur geleistet.
Das Jahr 2000 war für die EBRD ein gutes Jahr: Sie hat nicht nur
mehr, sondern auch besser gearbeitet. Ihr Portefeuille hat sich in
den meisten Einsatzländern erweitert und qualitativ verbessert.
Erstmals ist der Saldo der Bankoperationen positiv und hat gar die
Einnahmen der flüssigen Mittel übertroffen. Im Jahr 2000 belief sich
der Gewinn (nach Rückstellungen) auf 152.8 Millionen Euro. Das
bedeutet, dass die EBRD die schwierige Phase nach der russischen
Finanzkrise, die die Bank 1998 in die roten Zahlen stürzte,
überwunden hat.
Die Schweiz ist ein Gründungsmitglied der EBRD. Sie belegt einen
ständigen Sitz im Verwaltungsrat (insgesamt 23 Sitze), und ihr
Exekutivdirektor Laurent Guye steht einer Stimmrechtsgruppe vor, der
Liechtenstein, die Türkei, Usbekistan, Kirgisistan, Aserbaidschan,
Turkmenistan und - seit 2001 - die Bundesrepublik Jugoslawien
angehören.
PRESSEROHSTOFF
1. Der Ursprung und der Auftrag der EBRD
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde
1991 gegründet, als Folge des tiefgreifenden Wandels, der das
politische und wirtschaftliche Klima in den osteuropäischen Ländern
kennzeichnete. Weniger als zwei Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer wurde die Bank eingeweiht. Ihr Auftrag besteht in der
Finanzierung von privaten und öffentlichen Projekten, die in den
zentral- und osteuropäischen Ländern sowie den Ländern der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Uebergang zur
Marktwirtschaft erleichtern. Artikel 1 der konstituierenden Urkunde
der Bank hält fest, dass die EBRD nur in Ländern tätig wird, die sich
verpflichten, die Prinzipien der Demokratie und des Pluralismus zu
achten und umzusetzen. Artikel 2 hält die Bank an, bei allen
Aktivitäten eine dauerhafte und ökologisch rationelle Entwicklung zu
fördern.
2. Das Organigramm
Oberstes Entscheidungsorgan der EBRD ist der Gouverneurs-Rat.
Gewisse Aufgaben delegiert er dem Verwaltungsrat, der für die Leitung
der allgemeinen Projekte der EBRD verantwortlich ist. Schweizer
Gouverneur ist Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Der Schweizer
Exekutivdirektor Laurent Guye sitzt im Verwaltungsrat der Bank, wo
die Schweiz einer Stimmrechtsgruppe vorsteht, der auch Liechtenstein,
die Türkei, Usbekistan, Kirgisistan, Aserbaidschan, Turkmenistan und
- seit 2001 - die Bundesrepublik Jugoslawien angehören.
Der Präsident der EBRD wird vom Gouverneurs-Rat für eine Dauer von
vier Jahren gewählt (Wiederwahl möglich). Momentan steht die Bank
unter der Leitung des vierten Präsidenten:
1991 - 1993 :   Jacques Attali
   1994 - 1998 :   Jacques de Larosi're
   1998 - 2000 :   Horst Köhler
   2000 -      :   Jean Lemierre
3. Retrospektive: Einfluss der Bank auf den Wandlungsprozess
Seit ihrer Gründung und bis Ende 2000 mobilisierte die Bank gegen
12 Milliarden Dollar ausländische Investitionen (darin inbegriffen
das von den Bankpartnern investierte Kapital). In den Jahren 1991 bis
2000 entspricht das immerhin 9% der kumulierten ausländischen
Investitionen in den Transitionsländern. Mit der Zunahme des privaten
Kapitalflusses in die Länder Zentraleuropas reduziert sich die
relative Bedeutung der Bank ganz natürlich. Während die EBRD in den
Jahren 1991-95 an rund 15% der ausländischen Investitionen in den
Transitionsländern beteiligt war, sank dieser Anteil auf 6% im Jahr
2000. Trotzdem spielt die EBRD in den Ländern, die wenig
Privatkapital anziehen, weiterhin eine sehr wichtige Rolle. So
mobilisierte sie im Jahr 2000 gegen 20% der ausländischen
Investitionen in Südosteuropa (Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und Rumänien) und sogar fast ein
Viertel der Investitionen in Kirgisistan und Aserbaidschan, die im
Verwaltungsrat beide durch die Schweiz vertreten werden.
Wichtiger noch als das mobilisierte Kapital ist die Qualität der
Projekte, die von der EBRD unterstützt werden. Seit ihrer Gründung
hat die EBRD mehr als 320 Projekte abgeschlossen, von denen 247 einer
unabhängigen internen Evaluation unterzogen wurden. Diese kam zum
Schluss, dass 74% der evaluierten Projekte einen "mittleren" oder
"grossen" Einfluss auf den Transitions-Prozess hatten. Sehr positiv
wurde der Einfluss im allgemeinen für Projekte in Ländern beurteilt,
in denen der Wandel am weitesten fortgeschritten ist (gute Resultate
verbuchten insbesondere der öffentliche Sektor und die
Infrastruktur).Die schlechtesten Resultate erhielt man in Russland
und in den Ländern, wo die für den Uebergang zur Marktwirtschaft
unerlässlichen Institutionen fehlen.
4. Die Projekte
Die EBRD finanziert Projekte mittels Darlehen, Kofinanzierungen
und Garantien. Diese Projekte müssen drei grundlegende Anforderungen
erfüllen:
1) Sie müssen sich potentiell positiv auf den Transitions-Prozess
auswirken;
2) Sie müssen auf guten Bankprinzipien gründen, und
3) Bankverpflichtungen dürfen nicht privates Kapital ersetzen
(Additionalität). Diese Kriterien bilden die Grundlage für das
Graduationsprinzip der Bank: Mit fortschreitendem Transitionsprozess
verändern sich die Projekte der Bank und wandern zu neuen Sektoren
ab. Das ist unerlässlich, denn gewisse Aktivitäten wirken sich auf
die Transition positiv aus und sind in Ländern, die sich im
Anfangsstadium der Transition befinden, additionell, nicht aber in
fortgeschrittenen Ländern.
Zwischen 1995 und 2000 hat sich das Portefeuille der EBRD mehr als
verdoppelt und stieg von 5.7 Milliarden Euro auf 12.2 Milliarden
Euro. Geografisch hat sich der Geschäftsbereich vervielfältigt: Der
Anteil der Verpflichtungen der EBRD in den intermediären und wenig
fortgeschrittenen Transitionsländern - Zentralasien inbegriffen -
wuchs von 25% im 1994 auf 48% im Jahr 2000. Russland macht nach wie
vor rund ein Fünftel des Portefeuille aus. Die sektorielle Verteilung
auf die drei Tätigkeitsgebiete der Bank ist stabil geblieben: 40% für
den Unter-nehmenssektor, 30% für die Infrastruktur und 30% im
Finanzbereich. Bei der Zusammensetzung der Bankprodukte muss eine
relative Zunahme der Kofinanzierungen erwähnt werden - sie erreichte
im Jahr 2000 23% des Portefeuille. In den kommenden Jahren möchte die
Bank das Wachstum des Portefeuille beschleunigen. Vorgesehen ist für
die Jahre 2001 bis 2005 ein Gesamtwachstum von 36%, was einer
Steigerung von 12.8 Milliarden Euro auf 17.4 Milliarden im Jahr 2005
gleichkommt. Das entspricht einem jährlichen Wachstum des
Handelsvolumens von 9%.
5. Die Resultate
Im Verlauf des Geschäftsjahrs 2000 hat die EBRD deutlich bessere
Resultate ausgewiesen. Der Gewinn (nach Rückstellungen) stieg von
42.7 Millionen Euro im 1999 auf 152.8 Millionen im Jahr 2000. Die
besseren Resultate lassen darauf schliessen, dass die Bank die
schwierige Zeit infolge des Ausbruchs der russischen Finanzkrise, die
die Bank 1998 in die roten Zahlen stürzte, weitgehend überwunden hat.
Im Jahr 2000 hat die EBRD vom Anstieg des Wirtschaftswachstums in den
Trasitionsländern profitiert. Im vergangenen Jahr konnten die am
weitesten fortgeschrittenen Transitionsländer vom kräftigen Wachstum
in den EU-Ländern profitieren, da ihre Exporte deutlich zunahmen.
Aufgrund der Abwertungen von 1998-99 wiesen auch Russland und die
meisten zentralasiatischen Länder einen wirtschaftlichen Aufschwung
aus.
6. Die soziale Dimension
Die Bekämpfung der Armut wird von der Bank nicht als
ausdrückliches Ziel erwähnt, und die EBRD hat - im Gegensatz zu
anderen multilateralen Finanzierungs-institutionen - nicht die
Möglichkeit, Darlehen zu Vorzugszinsen zu gewähren. Es liegt aber auf
der Hand, dass die soziale Dimension zum Dreieck der Nachhaltigkeit
gehört: Keine Transition ist nachhaltig, wenn sie mittelfristig nicht
auch die Verbesserung der Situation benachteiligter Schichten
ermöglicht. Der sehr hohe Einfluss der Armut in den
Transitionsländern bedeutet für die Bank in den kommenden Jahren eine
wichtige Herausforderung. Immerhin zeichnete sich das erste Jahrzehnt
der Transition durch eine Zunahme der sozialen Ungleichheit aus. Um
dieser Situation abzuhelfen, hat sich die EBRD verpflichtet, die
Beziehungen zwischen ihren Projekten und der Armut vertieft zu
analysieren.
Die Schweiz unterstützt im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut
eine wachsende Rolle der EBRD bei der Förderung lokaler KMU sowie bei
der technischen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Institutionen und
zur Verbesserung des Investitionsklimas in den Transitionsländern.
Diese Aktivitäten der Bank sollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in
den Transitionsländern beitragen.
7. Technische Zusammenarbeit und Kofinanzierung
1992 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) im
Eidgenössischen Volkswirt-schaftsdepartement (EVD) bei der EBRD die
Einrichtung eines Treuhand-Fonds für die technische Zusammenarbeit
mit den Transitionsländern finanziert. Der gesamte Beitrag der
Schweiz zu diesem Fond beläuft sich auf 12.5 Millionen
Schweizerfranken. Diese technische Unterstützung hat es der EBRD
erlaubt, die Vorbereitung, Evaluation und Supervision zahlreicher
Projekte der Bank an Schweizer Konsulenten zu vergeben.
Das seco kofinanziert auch Projekte der EBRD. Seit 1994 übertrafen
diese Finanzbeteiligungen (Schenkungen) 70 Millionen Euro. Folgende
EBRD-Projekte wurden vom seco kofinanziert:
- Russia Small Business Fund:4.6(Mio Euro)
   - Moldova Investment Special Fund (microbusiness):1.6
   - Albania Telecom:6.0
   - Albania Power Transmission Distribution Project:7.0
   - Albania Drin River Cascase (Hydropower) Project:6.4
   - Bosnia & Herzegovina Power Reconstruction Project:7.9
   - Bosnia & Herzegovina Telecom Reconstruction:11.8
   - Latvia Riga Environment Project:4.7
   - Regional Trade Facilitation Programme:3.1
   - Kyrgyzstan Trade Facilitation Programme:1.2
   - Macedonia Municipal Environment Action Programme:15.0
8. Die multilateralen Fonds für nukleare Sicherheit
Die Schweiz beteiligt sich an drei speziellen, von der EBRD
verwalteten multilateralen Fonds für die Reduktion nuklearer Risiken
in den Transitionsländern:
1) Der "Chernobyl Shelter Fund" (CSF) wurde im Dezember 1997
eingerichtet, um den Shelter Implementation Plan (SIP) zu
finanzieren. Sein Ziel besteht im Schutz der Menschen und der Umwelt
vor der Gefahr durch das radioaktive Inventar der Einheit 4 im
Atomkraftwerk Tschernobyl. Der SIP sieht den Bau einer
Abschirmungsglocke über dem "Sarkophag" von Tschernobyl vor.
Letzterer wurde 1986 in der Not infolge der Explosion des Reaktors
der Einheit 4 der Zentrale erbaut und ist keine längerfristige
Lösung. Gegenwärtig geht man von der Annahme aus, dass der SIP im
2007 abgeschlossen wird. Die Gesamtkosten werden auf 768 Millionen
Dollar veranschlagt. Die Schweiz beteiligt sich mit 13.4 Millionen
Schweizerfranken.
2) Der "Nuclear Safety Account" (NSA) wurde nach dem Gipfel der
G-7 1992 in München eröffnet. Die Zielsetzung des NSA besteht darin,
die Finanzierung von Notmassnahmen zur Verbesserung der kurzfristigen
Sicherheit in den risikoreichen Atomkraftwerken in den Ländern
Zentral- und Osteuropas zu ermöglichen. Abkommen werden mit den
Empfängerländern abgeschlossen, sofern diese
a) Massnahmen zur Verbesserung ihrer Regulier-Systeme ergreifen;
b) Massnahmen zur Entwicklung ihrer Energieversorgung einleiten
und
c) sich verpflichten, Reaktoren mit hohem Risiko so schnell wie
möglich stillzulegen.
Die gesamten Mittel für den NSA belaufen sich auf 305 Millionen
Euro. Die Schweiz beteiligt sich mit 20 Millionen Schweizerfranken.
Das Programm soll 2002 abgeschlossen werden.
3) Die "International Decommissioning Support Funds" (IDSF). Im
Hinblick auf einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union haben
sich Litauen, Bulgarien und die Slowakische Republik verpflichtet,
ihre riskanten Atomreaktoren stillzulegen. Um diese Anstrengungen zu
unterstützen, hat die Europäische Kommission für jedes der drei
Länder einen IDSF eingerichtet. Diese Fonds werden von der EBRD
verwaltet und stehen auch für Beiträge von Nichtmitgliedländern der
EU offen. Insgesamt will die Europäische Kommission für die drei
Fonds 500 Millionen Euro bereitstellen. Im Jahr 2000 ist der erste
der drei Fonds aktiviert worden, um die Stilllegung des Werks
Ignalina in Litauen zu unterstützen. Die Schweiz hat sich zu einer
Beteiligung an diesem Fonds im Betrag von 3 Millionen
Schweizerfranken verpflichtet. Im Januar 2001 wurde zudem der
Unterstützungsfonds für die Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des
Atomkraftwerks Kozloduy in Bulgarien aktiviert. Die Schweiz prüft
auch hier die Möglichkeit einer Beteiligung.

Kontakt:

Patrick Belser, seco, Multilat. Finanzierungsinstitutionen,
Tel. +41 31 325 05 77

Plus de actualités: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Plus de actualités: Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
  • 11.04.2001 – 14:33

    Sitzung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD)

    Bern (ots) - Vom 16. bis zum 27. April 2001 findet in New York die 9. ordentliche Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Commission on Sustainable Development, CSD) statt. Die CSD wurde anlässlich der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung von 1992 gegründet. Sie begleitet und überwacht die Umsetzung des Aktionsplans von Rio (Agenda 21). Die Schweizer Delegation wird von ...

  • 04.04.2001 – 12:58

    Exportförderungsgesetz in Kraft gesetzt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Exportförderungsgesetz per 1. März in Kraft gesetzt. Die OSEC ist mit der Durchführung der staatlich finanzierten Exportförderung beauftragt. Das neue Gesetz soll vor allem den KMU nützen. Dazu hat die OSEC ihr Dienstleistungsangebot auf die Bereiche Information, Beratung und Auslandmarketing konzentriert. Sie wird das Aussennetz in den Exportmärkten generell verbessern und neu ...