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Wettbewerbskommission (Weko)

weko: Weko: Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel

(ots)

Nach Durchführung einer Vernehmlassung bei den betroffenen Verbänden und Unternehmen hat die Wettbewerbskommission (Weko) am 21. Oktober 2002 eine Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze für den Kraftfahrzeugvertrieb festgelegt.

Diese Bekanntmachung vervollständigt die von der Weko am 18. Februar 
2002 erlassene Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche 
Behandlung vertikaler Abreden, indem sie gewisse, dem 
Automobilvertrieb eigene Aspekte präzisiert.
Die Weko betrachtet Klauseln im Bereich des Kraftfahrzeugvertriebs 
als unzulässig, wenn diese die in der Bekanntmachung definierten 
Regeln verletzen.
Die wesentlichen Aspekte dieser Bekanntmachung sind folgende:
· Verpflichtung der Kraftfahrzeugindustrie, Parallelimporte von 
Kraftfahrzeugen aus dem EWR Raum zu zulassen.
· Trennung von Verkauf und Kundendienst.
· Vereinfachung des Verkaufs und der Parallelimporte von 
Ersatzteilen.
· Vereinfachung der Beschaffung von Ersatzteilen, Informationen 
(inklusive Ausbildungsdaten) und Diagnoseinstrumenten durch 
unabhängige Werkstätten.
· Verpflichtung der Kraftfahrzeugindustrie, Mehrmarkenvertrieb zu 
zulassen, insbesondere die Möglichkeit für Händler, mehrere Marken 
in den gleichen Verkaufsräumen anzubieten.
Die Bekanntmachung hat zum Ziel, den Wettbewerb im 
Kraftfahrzeughandel, d.h. insbesondere beim Automobilhandel, 
Ersatzteilhandel und Reparaturmarkt zu verstärken. Die Regeln 
bezüglich des Kraftfahrzeughandels werden am 1. November 2002 in 
Kraft treten. Sie vereinfachen die Beurteilung der Zulässigkeit von 
Vertriebsvereinbarungen im Kraftfahrzeughandel und erhöhen dadurch 
die Rechtsicherheit. Die vorliegende Bekanntmachung steht in 
Harmonie mit der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) Nr. 1400/2002 
der EU.
Die Bekanntmachung kann beim Sekretariat der Weko, Effingerstrasse 
27, 3003 Bern bezogen oder unter www.weko.ch abgerufen werden.
Kontaktpersonen
Prof. Roland von Büren
079 667 90 15
Prof. Walter Stoffel
079 436 81 49
Patrick Krauskopf
076 567 14 07 
patrick.krauskopf@weko.admin.ch
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