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HEV Schweiz: Der Nationalrat kippt die unnötige Schutzraumpflicht für Private

Zürich (ots)

An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der
Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre
Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine
Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt
werden müssen.
Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) festgelegt ist,
stammt noch aus einer Zeit, in welcher der Deckungsgrad an
Schutzräumen in der Schweiz zu gering gewesen ist. Heute beträgt der
schweizweite Deckungsgrad jedoch über 100 Prozent, weshalb ein
Festhalten an der Verpflichtung für Privatpersonen, Schutzräume zu
erstellen, nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Der HEV Schweiz begrüsst und unterstützt den Entscheid des
Nationalrates, denn angesichts des über 100-prozentigen
Deckungsgrades an Schutzbauten stellt die bestehende Bauvorschrift
bzw. die Pflicht zur Entrichtung einer Ersatzabgabe nur noch eine
unnötige und unverhältnismässige Verteuerung der Bau- und Wohnkosten
von Eigentümern und Mietern dar.
Noch ist diese Bauvorschrift aber nicht aufgehoben. Die
parlamentarische Initiative muss zunächst von der
Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissen
werden. Erst danach kann die Sicherheitspolitische Kommission des
Nationalrates einen entsprechenden Änderungsentwurf erarbeiten.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 277'000 Personen. Er setzt sich auf allen
Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-,
Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

Kontakt:

Roman Obrist, lic. iur.
Rechtskonsulent
Tel. +41/44/254'90'20
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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