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Regierungsrat und Luzerner Stadtrat wollen Stadt- und Kantonspolizei zusammenlegen

Luzern (ots)

Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons
Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und
Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der
Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden
Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem
Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden Bericht zu. Die
Zusammenlegung des Polizeikorps verbessert die Sicherheit für Stadt
und Kanton.
An einer Medienorientierung haben Regierungsrätin Yvonne
Schärli-Gerig und Stadträtin Ursula Stämmer-Horst das Ziel bestärkt,
die polizeiliche Sicherheit in der Stadt und im übrigen Kantonsgebiet
weiter zu verbessern. Die Zusammenlegung der beiden Korps bringt
Vorteile für die Lösung von Sicherheitsproblemen in allen Gemeinden
und berücksichtigt die spezifischen Anliegen der Stadt. Die
Flexibilität bei den polizeilichen Einsätzen wird grösser und die
Einsatzleitung aus einer Hand führt zu einer weiteren Verbesserung
der Polizeiarbeit. Die Kulturen der beiden Korps seien ähnlich, die
personalrechtlichen Unterschiede minim und eine Zusammenlegung gut
machbar. Die Zusammenlegung werde vom Personal gut getragen.
Die Stadt verliert durch die Zusammenlegung zwar ihr eigenes
Polizeikorps, doch werden die besonderen Anforderungen an die
Sicherheit im städtischen Raum berücksichtigt: In einem
Sicherheitsausschuss soll die Stadt ein Mitspracherecht in
strategisch-politischen Fragen erhalten, welche die Stadtgemeinde
betreffen. Die Stadtpolizei wird innerhalb der Luzerner Polizei eine
eigene Abteilung bilden, zuständig für das Gemeindegebiet
Littau/Luzern. Kommunale Aufgaben bleiben bei der Stadt, so zum
Beispiel Gewerbepolizeiliches (u. a. Bewilligungen für politische
Kundgebungen und Veranstaltungen im Öffentlichen Raum), Befugnisse
für Verkehrsanordnungen und Signalisation usw. Zudem behält die Stadt
ihren direkten Einfluss im Bereich der nicht-polizeilichen Sicherheit
(z.B. sozial bedingte Interventionen wie SIP, Naturgefahren).
Gestützt auf parlamentarische Vorstösse im Kantonsrat und im
Grossen Stadtrat hatten Kanton und Stadt im Januar 2007 eine
gemeinsame Projektorganisation eingesetzt, welche die Zusammenlegung
der Stadtpolizei und der Kantonspolizei geprüft und Vor- und
Nachteile einer solchen Zusammenlegung aufgezeigt hat. Für die
Arbeiten wurde eine externe Beratungsfirma beigezogen.
Die Projektorganisation kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass
eine Zusammenlegung der beiden Polizeikorps gegenüber dem heutigen
Zustand überwiegend Vorteile bringt. So werde es möglich,
Koordinationsprobleme, wie sie beispielsweise wegen den zwei
Einsatzleitzentralen bestehen, zu entschärfen. Kritische
Schnittstellen entfallen und die Tätigkeit der Polizei kann
effizienter wahrgenommen werden, da eine Organisation für das ganze
Kantonsgebiet zuständig wird. Dank der bei einem Zusammenschluss
entstehenden Synergien, könnten rund 21 Stellen neu für die
Frontabteilungen genutzt werden. Für die Zusammenlegung ergeben sich
gemäss Bericht der Projektorganisation keine grösseren rechtlichen
und praktischen Probleme.
Der Regierungsrat und der Stadtrat von Luzern legen den beiden
Parlamenten die entsprechenden Planungsberichte vor. Künftig würden
die gesamten Polizeikräfte unter Führung des Kantons stehen und auch
vom Kanton finanziert. Die Stadt wird dadurch finanziell entlastet,
für den Kanton ergibt sich eine jährliche Mehrbelastung von rund
sechs Millionen Franken.
Der Regierungsrat hat im Weiteren einen Planungsbericht über die
Leistungen und Ressourcen der Polizei verabschiedet, der die
Schaffung von zusätzlichen 40 Polizeistellen in den Jahren 2009-2012
vorsieht.
Im Kantonsrat werden die beiden Planungsberichte voraussichtlich
in der Juni-Session traktandiert. Der Grosse Stadtrat wird ebenfalls
im Juni den Planungsbericht über die Zusammenlegung der Stadtpolizei
mit der Kantonspolizei beraten.
Der Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat zur
Zusammenlegung der Stadt- und Kantonspolizei und der Schlussbericht
der Projektorganisation können unter www.lu.ch/jsd_projekte_themen
abgerufen werden.

Kontakt:

Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig (ab 16.00 Uhr)
Tel.: +41/41/228'59'11

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