Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

JSK befürwortet Anpassung der Kompetenzen der Amtsstatthalter

Luzern (ots)

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen
Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine
Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der
Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem
Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen
und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die
Untersuchung leiten und eine Haft anordnen als auch bei einem Gericht
Anklage erheben. Der Regierungsrat hatte auf Grund dieses Urteils
umgehend eine Verordnung erlassen, welche ausschloss, dass
Amtsstatthalter nach einer Haftanordnung in der gleichen Sache auch
noch Anklage führen können. Diese Kompetenz wurde der
Staatsanwaltschaft zugewiesen. Die Kommission sprach sich einstimmig
dafür aus, diese Notregelung nun gesetzlich definitiv in der StPO zu
verankern. Das Bundesgericht hat die angep asste Lösung bereits
geprüft und gutgeheissen.
Der Grosse Rat wird diese Anpassung der StPO voraussichtlich an
seiner Session vom 15./16. Mai 2006 beraten.

Kontakt:

Dr. Margrit Steinhauser
Tel. +41/41/240'58'41

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 10.04.2006 – 15:51

    Stellenabbau Ackermann Versandhaus AG: Luzerner Regierung bietet vor Ort Hilfe an

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat nimmt mit grossem Bedauern vom Entscheid der Firma Ackermann Versandhaus AG Kenntnis, den Versandhandel am Standort Entlebuch aufzugeben. Der Beschluss schmerzt vor allem, weil die Firma Ackermann einer der wichtigsten Arbeitgeber im Entlebuch ist. Der Verlust von rund 300 Arbeitsplätzen ist ein harter Schlag für die ...

  • 07.04.2006 – 13:55

    Doppelspurausbau und Tieflegung Zentralbahn: Luzern, Ob- und Nidwalden machen mobil

    Luzern (ots) - Die Regierungsräte der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden und der Luzerner Stadtrat wollen den Doppelspurausbau und die Tieflegung der Zentralbahn so rasch als möglich realisieren. Sie bekräftigen diese Haltung in einem Schreiben an ihre Vertreter in der nationalrätlichen Verkehrskommission, die bei den anstehenden Beratungen der Vorlage zum ...

  • 07.04.2006 – 13:50

    Zukünftige Eisenbahnprojekte: Vorschläge für Zentralschweiz und Knoten Luzern inakzeptabel

    Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug beurteilen das heute vom Bundesamt für Verkehr und den SBB vorgestellte Ergebnis aus der Überprüfung der zukünftigen Eisenbahnprojekte(ZEB) für die Zentralschweizer Kantone als völlig unbefriedigend und lehnen die Vorschläge ...