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Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
  • Neubau Ökonomiegebäude, Gemeinde Escholzmatt
  • Ausbau Fahrwangenstrasse, Gemeinde Aesch;
  • Ausbau Güterstrasse Spahau - Fluck - Chrattenbach, Gemeinde Malters;
  • Wasserversorgung Änetämme, Gemeinde Hasle;
  • Ausbau Hofzufahrten Eppenwil - Erpolingen (Gemeinde Grossdietwil);
  • Ausbau Güterstrasse Dorf - Gimmermee - Wenischwand / Neubau Hofzufahrten Eiholz und Oberschlüssel, Gemeinde Hildisrieden;
  • Neubau Güterstrasse Hinterbergen, Gemeinde Vitznau.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
  • Einführung des biometrischen Passes (Bundesamt für Polizei);
  • Statutenrevision der Bildungsdirektoren-Konferenz (Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz);
  • Volkszählung 2010 (Eidg. Departement des Innern);
  • Rechtliche Integrationshemmnisse; Bericht und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (Sekretariat der Kantonsregierungen);
  • Revision der Fischereiverordnung (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft);
  • Vorentwurf des Berichts des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz (Staatssekretariat für Wirtschaft; Bundesamt für Kultur);
  • Revision Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);
  • Revision Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (Bundesamt für Justiz);
  • Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz betr. Massnahmen gegen die Tuberkulose und Totalrevision der Verordnung über die grenzsanitätsdienstlichen Massnahmen (Bundesamt für Gesundheit);
  • Totalrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft;
  • Teilrevision Spitalfinanzierung (Konferenz der Kantonsregierungen);
  • Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Bundesamt für Gesundheit).
Der Regierungsrat hat folgendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet:
- Änderung des Grundbuchgesetzes (bis 9. Januar 2006);
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem
Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung
("Sport-Toto-Beiträge") zugestimmt:
  • Sanierung Nichtschwimmerbecken Hallenbad Sörenberg, Gemeinde Flühli-Sörenberg (Fr. 3000.-);
  • Sanierung des Daches des Lagerhauses in Grächen, Schaller-Zemp-Stiftung, Geuensee (Fr. 4'500.-);
  • Skisprunganlage Einsiedeln, Genossenschaft Nationale Skisprunganlage Eschbach Einsiedeln (Fr. 40'000.-);
  • Traglufthalle Rossmoos, Gemeinde Emmen (Fr. 18'000.-);
  • 2. Etappe Spielwiese / Finnenbahn, Gemeinde Ebikon (Fr. 76'000.-).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
  • freiwillige Zuwendungen an die Stiftung Brändi bis zu 30 Prozent des Reineinkommens bzw. Reingewinns als steuerabzugsfähig erklärt;
  • die Durchführung einer Lotterie am Kant. Gesangsfest in Wolhusen 2006 beschlossen;
  • die Auszahlung von Mehr- und Überstunden neu geregelt.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel.: +41/41/228'60'00
E-Mail: information@lu.ch

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