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Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
Markus Hodel als Leitenden Arzt Geburtshilfe der
Frauenklinik des Kantonsspitals Luzern (auf 1. März 2005)
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus
dem Staatsdienst entlassen:
- Rudolf Hofer als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in
Beromünster (auf 7. Januar 2005)
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:
  • im Rahmen der Wirtschaftsförderung Tourismusbeiträge für das Jahr 2005:
  • Fr. 4'200.- an Schweizer Tourismusverband
  • Fr. 9'000.- an Schweiz Tourismus
  • Fr. 10'600.- an Bundesamt für Statistik
  • Fr. 182'000.- an Dienstleistungszentrum Luzern- Zentralschweiz der Luzern Tourismus AG
  • Fr. 1'104'200.- an Kantonaler Verkehrsverband
  • Sanierung der Güterstrasse Rengg-Lutersarni-Rotmo os, 3. Etappe, Gemeinde Entlebuch
  • Umbau der Entlebucher Spezialitätenkäserei AG
  • Mehrkosten der Installation einer UV-Entkeimungsanlage im Auslauf der Kläranlage Talschaft Entlebuch
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen: Verordnungen des UWEK über die Fachbewilligungen (Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft)
  • Departementsverordnungen des EDI zum neuen Chemikalienrecht (Bundesamt für Gesundheit)
  • Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes (Bundesamt für Justiz)
  • A. Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
  • B. Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (Bundeskanzlei)
  • Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts (Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen)
  • Revision des Bürge rrechts (Bundesamt für Migration)
  • Ergänzende Unterlagen Verkehrsmanagement im Bereich Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton, NFA (Eidg. Finanzdepartement)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren
eröffnet: Vernehmlassung zur Teilrevision des Ruhetags- und
Ladenschlussgesetzes (bis 31.5.2005)
Im Weiteren hat der Regierungsrat: Stellung genommen zum Entwurf
für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zur
revidierten Schweizer Offerte für die laufenden
WTO/GATS-Verhandlungen

Kontakt:

Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/(0)41/228'60'00
E-Mail: information@lu.ch

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