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Luzerner Staatsrechnung 2002: Fünfter positiver Rechnungsabschluss

Luzern (ots)

Die Staatsrechnung 2002 des Kantons Luzern
schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von
18,2 Mio. Franken ab. Der bessere Abschluss ist vor allem auf höhere
Erträge bei den Staatssteuern und tiefere Zinsen zurückzuführen. Mit
dem Ertragsüberschuss will die Regierung die auf  1. Januar 2003
übernommenen Berufsschul-Liegenschaften teilweise vorfinanzieren.
Das Budget 2002 der Laufenden Rechnung sah einen Überschuss von
0,7 Mio. Franken vor. Die Gesamtrechnung, inklusive
Investitionsrechnung, weist einen Ertragsüberschuss von 8,3 Mio.
Franken aus, bei einem budgetierten Defizit von 8,3 Mio. Franken.
Die Nettoinvestitionen liegen mit 194,5 Mio. Franken um 1 Mio.
Franken unter dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad der
Netto-Investitionen beträgt 105,6 %.
Der bessere Abschluss hat drei Gründe: Die Steuererträge liegen um
75,2 Mio. über dem Budget. Der Aufwand für die Schuldzinsen ist 15,3
Mio. geringer als budgetiert. Die Vermögenserträge übertreffen das
Budget um 6,7 Mio. Franken.
Die Rechnung weist jedoch auch Verschlechterungen auf. Der
Personalaufwand ist 12,7 Mio. höher als budgetiert, der Sachaufwand
16,9 Mio. Franken. Auch die Staatsbeiträge liegen über dem Budget:
Höhere Auszahlungen für Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen,
Volksschulbeiträge und Beiträge an die Heimfinanzierung. Die Anteile
des Kantons Luzern an den Bundeseinnahmen sind 38 Mio. tiefer als im
Budget, dies vor allem wegen Mindereinnahmen bei den direkten
Bundessteuern.
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Ertragsüberschuss für
die teilweise Vorfinanzierung der Berufsschul-Liegenschaften zu
verwenden. Der Kanton hat im Rahmen der neuen Aufgabenteilung
zwischen Kanton und Gemeinden auf den 1. Januar 2003 diese
Liegenschaften übernommen. Mit der teilweisen Vorfinanzierung kann
eine übermässige Belastung der Rechnung 2003 vermieden werden.
Der Grosse Rat wird die Rechnung 2002 in neuer Zusammensetzung im
Juni 2003 beraten.
Finanzdirektor Kurt Meyer freute sich an der Medienkonferenz vom
19. März über die fünfte Staatsrechnung mit schwarzen Zahlen in
Serie. Gleichzeitig warnte er davor, anzunehmen, es gehe immer so
weiter. "Nicht nur die Steuereinnahmen sind gestiegen, auch die
Ausgaben. Sollten die Einnahmen wegen lahmender Konjunktur
stagnieren, schreiben wir wieder Defizite. Das wollen wir
verhindern." Der Finanzdirektor fordert, Regierung und Grosser Rat
müssten die Ausgaben im Griff behalten.
Konzept für künftige Steuerpolitik mit dem Budget 2004
Die Steuern wurden im Kanton Luzern auf die Jahre 2002 und 2003
markant um insgesamt 4/20 Einheiten gesenkt (von 1,9 auf 1,7
Einheiten). Das entlastet alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Kantonshaushalt muss diese Einnahmenausfälle verkraften. Auf das
Jahr 2004 ist keine Steuersenkung vorgesehen.
Zusammen mit dem Budget 2004 und dem Integrierten Finanz- und
Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 wird die Regierung dem Grossen Rat
Ende August ein Konzept für die künftige Steuerpolitik vorlegen. Für
die Regierung stehen nach den linearen Steuerfusssenkungen in
nächster Zeit gezielte Entlastungen durch eine Revision des
Steuergesetzes im Vordergrund. Konkrete Aussagen sind erst möglich,
wenn verschiedene Entscheide auf Bundesebene gefallen sind:
Entscheide zur Steuerpolitik des Bundes einerseits und Klarheit über
die Auswirkungen der neusten Bundessparpakete auf die Kantone
andererseits.
Erfolgreiche Finanzpolitik auch unter schwierigen Bedingungen
weiterführen
Finanzdirektor Kurt Meyer betonte: "Wir wollen unsere erfolgreiche
Finanzpolitik beharrlich weiterführen. Auch unter schwierigen
Umständen halten wir an unseren Zielen im Finanzleitbild fest: Keine
Defizite, Schulden abbauen, Steuern senken. Diese Politik stärkt die
Attraktivität des Kantons Luzern als Wirtschaftsstandort und
Wohnkanton."

Kontakt:

Regierungsrat Kurt Meyer
Tel. +41/41/228'55'41
E-Mail: kurt.meyer@lu.ch

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