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Grossratskommission nimmt an den Budgetvorlagen Änderungen vor und stimmt einer Steuerreduktion zu

Luzern (ots)

Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen
Rates (PFK) stimmt dem Voranschlag 2003 mit Änderungen zu, genehmigt
teilweise den integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2003 - 2007
(IFAP) und stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen
Steuerreduktion zu. Die PFK hat die drei Grossratsbeschlüsse an zwei
Sitzungen vom 16. und 17. Oktober 2002 unter dem Vorsitz von Räto
Camenisch (SVP, Kriens) vorberaten. Mit den Vorlagen werden die
finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre
festgelegt.
Die Kommission will - auch im Hinblick auf die Abstimmung über die
Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." - verschiedene
finanzpolitische Zeichen setzen. So ist mehrheitlich unbestritten,
dass die Steuern um drei Zwanzigstel Einheiten gesenkt werden sollen.
In der Laufenden Rechnung sind nach dem Beschluss der Kommission
beim Personal Einsparungen von ca. 10 Mio. Franken vorzunehmen. Dies
soll über eine Reduktion des Betrages für Lohnerhöhungen erreicht
werden. Die so frei werdenden Mittel sind zum Schuldenabbau zu
verwenden. Zur Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades sind weiter in
der Investitionsrechnung 10 Mio. Franken einzusparen.
Beim IFAP werden die Steigerungen im Personalaufwand, die
vorgesehene Entwicklung der Gesamtverschuldung sowie die Entwicklung
des Selbstfinanzierungsgrades von der Genehmigung ausgenommen. In
diesem Zusammenhang will die PFK den Regierungsrat beauftragen, auf
2004 einen IFAP vorzulegen, der dem Finanzleitbild entspricht.
Insbesondere muss der Selbstfinanzierungsgrad über die gesamte
Planungsperiode im Durchschnitt 100% betragen. Die Steuerbelastung
der natürlichen Personen muss der durchschnittlichen Belastung der
anderen Kantone angenähert werden und schliesslich ist die
Verschuldung bis Ende 2007 auf 750 Mio. Franken zu reduzieren.
Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Session des Grossen Rates
vom 28. und 29. Oktober 2002.

Kontakt:

Räto Camenisch
Tel. +41/41/320'74'63

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