Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet.

Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 10. Juni 2016 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht schon während der Landtagssitzung ausgeräumt werden konnten, mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet werden. Unter Anderem behandelt die Stellungnahme Fragen zu den Kosten der Benutzung des internetbasierten Systems HODUFLU (Hofdüngerfluss), den mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/39/EU zusammenhängenden personellen Konsequenzen und Arbeiten, der Möglichkeit der Erfüllung der Meldepflichten auf elektronische Art und Weise und eine von den Abgeordneten angeregte Anpassung von Art. 17 GSchG (Bewilligungen nach dem Baugesetz).

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Stephan Jäger
T +423 236 76 83

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 13.07.2016 – 14:31

    ikr: Weiterer Schritt zum internationalen Schutz der Kinderrechte

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Ratifikation des dritten Zusatzprotokolls der UNO-Kinderrechtskonvention genehmigt. Die Ratifikation ist ein wichtiges Anliegen der liechtensteinischen Politik, die dem Schutz von Kinderrechten sowohl in der Innen- als auch in der Aussenpolitik eine hohe Bedeutung beimisst. ...

  • 13.07.2016 – 14:25

    ikr: Verbesserung in der Umsetzung von internationalen Sanktionen

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes über die Durchsetzung Internationaler Sanktionen (ISG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Liechtenstein weiter ausgebaut. Zudem werden der Rechtsschutz der von den Massnahmen betroffenen Personen und die Stellung der ...