Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 48/2015). Die Gesetzesänderungen sind zum einen notwendig, da aufgrund des einheitlichen Zollgebietes mit der Schweiz zollrechtliche Bestimmungen anzupassen sind. Zum anderen wird die Vertretungsbefugnis von Patent- und Rechtsanwälten aus dem EWR vor den liechtensteinischen Behörden gelockert, um die EWR-rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben (Dienstleistungsverkehrsfreiheit) zu erfüllen.

Die Stellungnahme der Regierung beantwortet verschiedene Fragen der Landtagsabgeordneten, soweit diese im Zuge der ersten Behandlung im Landtag nicht oder nicht abschliessend beantwortet werden konnten. Sie erläutert unter anderem Fragen im Zusammenhang mit Produktpiraterie und die Verfolgung von Markenfälschungen an der Grenze sowie im Inland.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Tatjana Hadermann
T +423 236 64 43

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 08.07.2015 – 14:46

    ikr: Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige

    Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2015 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 11. September 2015 und die Schlussauslosung am 13. November 2015 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters ...

  • 08.07.2015 – 11:00

    ikr: Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht

    Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 166 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 1.3% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 hatten sich die Bruttoleistungen noch um 14.5% erhöht. Knapp 39'000 versicherte Personen Im Jahr 2014 waren drei ...

  • 08.07.2015 – 08:18

    ikr: Syrische Flüchtlinge in Liechtenstein angekommen

    Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des UNHCR Resettlement Programmes hat Liechtenstein bereits 2014 eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Am Montag, 6. Juli, sind nun zwei weitere Familien aus Syrien in Liechtenstein angekommen, nachdem längere Ausreisehindernisse in der Türkei überwunden werden konnten. Ende August 2014 hiess Liechtenstein die erste syrische Flüchtlingsfamilie willkommen. Im Rahmen des UNHCR ...