Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Miet- und Pachtrecht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der Exekutionsordnung) genehmigt.

Mit der Regierungsvorlage werden die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Miet- und nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag neu einer Gesamtrevision nach schweizerischem Vorbild unterzogen. Der Mieterschutz, insbesondere der Kündigungsschutz, soll bei gleichzeitigem Schutz des Eigentums verbessert werden. Sowohl der Schutz vor unzulässigen Mietzinsen als auch der Kündigungsschutz gelten bislang nur für Wohnungsmieter und neu auch für Geschäftsmieter. Andererseits sollen gewisse Bestimmungen österreichischen Ursprungs aus dem Jahre 1811 durch zeitgemässe Bestimmungen ersetzt werden. Im Pachtrecht sollen die meisten Neuerungen des Mietrechts, angepasst an die Besonderheiten des Pachtrechts, übernommen werden. Ebenso soll das in der Zivilprozessordnung geregelte Bestandverfahren aktualisiert werden.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 22.05.2015 – 07:26

    ikr: Feuerwehr-Einführungskurs Gruppenführer 1 (Basiskurs) in Eschen

    Vaduz (ots/ikr) - Von Mittwoch, 27. Mai bis Samstag, 30. Mai 2015, findet in Eschen der Gruppenführerkurs für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz, geleitet wird. Den 22 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs primär die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben näher ...

  • 20.05.2015 – 17:16

    ikr: Roadshow «Genf besucht die Schweiz» in Vaduz

    Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des 200-Jahre-Jubiläums des Genfer Bundesbeitritts besucht der Kanton Genf die ganze Schweiz und Liechtenstein. Grund für den Besuch der Roadshow «Genf besucht die Schweiz» im benachbarten Fürstentum ist dessen Beitritt in die UNO vor 25 Jahren. Dieses historische Ereignis verbindet Genf als Sitz der Vereinten Nationen mit Liechtenstein. Deshalb ist Genf am Dienstag, 26. Mai, mit seiner ...

  • 20.05.2015 – 15:48

    ikr: IMTA 2015 - Kreative Explosionen in Schaan

    Vaduz (ots/ikr) - Mit hohen Erwartungen besuchten rund 600 Gäste die Startveranstaltung zur Internationalen Musischen Tagung (IMTA) im SAL in Schaan. Bereits an der Startveranstaltung wurde klar: die IMTA ist ein Ort der Kreativität. Zum fünften Mal fand am 20. Mai 2015 die Internationale Musische Tagung in Liechtenstein statt. Zu dieser Weiterbildung für Lehrpersonen wurden rund 4'000 Gäste aus der Schweiz, ...