Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Dezember
2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 
Strafgesetzbuches verabschiedet.
Als Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und 
Mitglied von MONEYVAL, dem Expertenkomitee des Europarates, ist 
Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards im Bereich 
der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung umzusetzen.
Sowohl die im Jahr 2007 durchgeführte Länderevaluation Liechtensteins
durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch der MONEYVAL 
Progress Report vom 12. Dezember 2008 haben die Ausweitung des 
Vortatenkatalogs bzw. die Aufnahme der Urkundendelikte, der 
Umweltdelikte und der Marktmanipulation in den Vortatenkatalog des 
Geldwäschereitatbestandes gefordert.
Mit der gegenständlichen Vorlage setzt Liechtenstein die 
vorgenannten internationalen Verpflichtungen und Standards um und 
erweitert den Vortatenkatalog des Geldwäschereitatbestands von § 165 
StGB um die Urkundendelikte (§§ 223 und 224 StGB), die Umweltdelikte 
(§§ 180 und 182 StGB) und die Marktmanipulation (Art. 24 
Marktmissbrauchsgesetz).
In der Vernehmlassung haben sowohl die Behörden als auch die 
Verbände die Notwendigkeit zur Umsetzung der internationalen 
Verpflichtungen und Standards im Bereich der Geldwäscherei- und 
Terrorismusfinanzierungsbekämpfung anerkannt.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Mitarbeiterin der Regierung
T + 423 236 60 85

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 01.12.2009 – 13:10

    pafl: Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr neu bestellt

    Vaduz (ots) - Die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr wurde von der Regierung für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 neu bestellt. Mario Büchel von der Landespolizei steht der Kommission als Präsident vor. Als Vertreter der jeweiligen Institution nehmen folgende Personen Einsitz in die Kommission: Xaver Frick, Vaduz (VLS), Hans Oehri, ...

  • 01.12.2009 – 13:08

    pafl: Beiträge zur Prävention von Folter und zur Friedensarbeit

    Vaduz (ots) - Im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat die Regierung freiwillige Beiträge an den UNO-Sonderberichterstatter über Folter und an die Nichtregierungsorganisation "Concordis International", welche sich in der Vermittlung bei bewaffneten Konflikten engagiert, beschlossen. Der UNO-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ...

  • 01.12.2009 – 13:05

    pafl: Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 neu bestellt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 neu bestellt. Den Vorsitz der Kommission übernimmt Julius Ospelt, Leiter des Landwirtschaftsamtes. Mitglieder sind Norman Bühler, Triesenberg, Martin Bürzle jun., Balzers, Gebhard Negele, Triesenberg, als Vertreter der Alpwirtschaft, und Anton Marxer, Gamprin, ...