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pafl: 8. Sitzung der Gemischten Kommission LSVA in Bern

Vaduz (ots)

Vaduz, 6. November (pafl) - Am 6. November 2009
hielt die Gemischte Kommission zum LSVA-Vertrag und zur 
LSVA-Vereinbarung ihre 8. Sitzung in Bern ab.
Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe 
(LSVA) im Jahr 2001 nach erfolgreicher Volksabstimmung zeitgleich mit
der Schweiz eingeführt. "Mit der Übernahme der LSVA in Liechtenstein 
konnte eine Abgabenerhebung an der liechtensteinisch/schweizerischen 
Binnengrenze erfolgreich abgewendet werden, was für unsere Wirtschaft
von grosser Bedeutung war und ist", so Regierungschef-Stellvertreter 
Martin Meyer. Dazu hat Liechtenstein ein eigenes Gesetz und 
dazugehörende Verordnungen erlassen. Im zwischen der Schweiz und 
Liechtenstein abgeschlossenen LSVA-Vertrag und in der 
LSVA-Vereinbarung sind die Zusammenarbeit und die Verteilung der 
Einnahmen geregelt.
Zur Koordination der LSVA wurde eine Gemischte Kommission 
bestellt, welche aus mindestens je drei Delegierten aus der Schweiz 
und Liechtenstein besteht. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den
Delegationsleitern. Dieses Jahr hatte die Schweiz den Vorsitz inne. 
Die Delegation der Schweiz setzte sich aus Vertretern der 
Zollverwaltung und des Eidgenössisches Departements für auswärtige 
Angelegenheiten (EDA) zusammen, die Delegation Liechtensteins aus 
Vertretern des Amtes für Handel und Transport (Delegationsleitung), 
der Motorfahrzeugkontrolle, der Stabstelle Finanzen und des Amtes für
Auswärtige Angelegenheiten.
Vertraglich ist das Fürstentum gegenüber der Eidgenossenschaft 
verpflichtet, materielle Änderungen des Rechtsbestands in das 
nationale Recht zu überführen. So werden in der Gemischten Kommission
die geplanten Rechtsänderungen detailliert und so früh wie möglich 
besprochen, um eine zeitgleiche Umsetzung in Liechtenstein 
sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das 
schweizerische und das liechtensteinische Recht nicht denselben 
Aufbau haben und die Kompetenzen zwischen Parlament und Regierung 
abweichend verteilt sind.
Hauptthemen der Besprechung waren die gegenseitige 
Berichterstattung über die Besonderheiten bei der Erhebung der 
Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) sowie der Leistungsabhängigen 
Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Informationen zu künftigen Projekten und
geplanten Rechtsänderungen. Im Weiteren wurden die aktuellen 
Erhebungs- und Investitionskostenrechnung sowie der zu erwartende 
liechtensteinische Anteil an der Abgabe behandelt.
"Beide Delegationen unterstrichen die gute Zusammenarbeit zwischen
den an der Umsetzung der PSVA/LSVA beteiligten schweizerischen und 
liechtensteinischen Behörden und das reibungslose Funktionieren der 
bilateralen Kooperation", berichtet Wilfried Pircher, Leiter der 
liechtensteinischen Delegation, aus der Kommissionssitzung.

Kontakt:

Amt für Handel und Transport
Wilfried Pircher, Leiter
T +423 236 69 04

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