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pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Zahlungsdienstegesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. August (pafl) - Die Regierung
unterbreitet dem Landtag eine Stellungnahme zur Schaffung eines 
Zahlungsdienstegesetzes und der damit zusammenhängenden Änderungen 
weiterer Gesetze. Mit der Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes wird 
die EG-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt; 
weitere EG-Richtlinien werden geändert, und die EG Richtlinie 
"Payment Services Directive" wird aufgehoben.
Der Landtag hat während der ersten Lesung die Regierungsvorlage 
grundsätzlich begrüsst. Neben einzelnen grundsätzlichen Bemerkungen 
über den allgemeinen Gesetzgebungsprozess und die Aufteilung der 
Rollen zwischen der Regierung und der Finanzmarktaufsicht (FMA) 
wurden einige Fragen aufgeworfen, die die Regierung mit der 
vorliegenden Stellungnahme beantwortet.
Die vom Landtag aufgeworfenen Fragen betrafen hauptsächlich die 
Auswirkungen der Umsetzung des Zahlungsdienstegesetzes auf die 
Ressourcen der FMA, die Entschlackung der Vorlage sowie die 
abermalige Prüfung einzelner weniger Bestimmungen hinsichtlich deren 
Gehalts. Die Regierung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass das 
Gesetz mit dem bestehenden Personal der FMA implementiert und 
vollzogen werden könne. Um eine überschiessende Umsetzung zu 
verhindern, hat die Regierung die relevanten Marktteilnehmer 
frühzeitig in die Umsetzung miteinbezogen.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Peter Beck, Ressortsekretär
T +423 236 64 40

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