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pafl: Vernehmlassung zur Schaffung eines Geoinformationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 15. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 14. Juli 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung 
eines Gesetzes über die Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GEOIG)
verabschiedet. Die Gesetzesvorlage basiert auf einer Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom März 2007 zur Schaffung 
einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft 
(INSPIRE). Diese Richtlinie steht kurz vor der Übernahme in den EWR, 
womit Liechtenstein als Mitgliedstaat des EWR verpflichtet ist, diese
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Geplant ist eine 
Umsetzung in nationales Recht auf den 1. Juli 2010.
Ziel der INSPIRE-Richtlinie ist es, qualitativ hochwertige 
Geodaten der Behörden der Mitgliedstaaten unter einheitlichen 
Bedingungen zur Unterstützung der Formulierung, Umsetzung und 
Bewertung europäischer und nationaler Politikfelder zugänglich zu 
machen. Dies schafft die Voraussetzung für eine vorausschauende 
grenzüberschreitende Gestaltung des Umwelt- und Naturschutzes sowie 
für das Überwachen der ergriffenen Massnahmen und deren Erfolge. Auch
eine kurzfristige, abgestimmte Reaktion auf aktuelle Situationen wie 
Überflutungen oder andere grenzüberschreitende Katastrophen wird 
durch INSPIRE vereinfacht.
Liechtenstein arbeitet schon seit Anfang 1995 am Aufbau einer 
Geodateninfrastruktur (GDI) mit einer Zielsetzung, welche sich nicht 
nur auf den Schutz von Umwelt, Natur und vor Katastrophen beschränkt,
sondern die Daten für alle Vollzugsaufgaben des Landes bereitstellt 
und den Interessierten zugänglich macht. Diese Arbeiten sind weit 
fortgeschritten. Der Gesetzesentwurf wurde deshalb so konzipiert, 
dass er für die gesamte im Lande vorkommende Geoinformation 
Gültigkeit hat und die Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie vollständig 
abdeckt.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2009. Der Bericht
kann im Internet unter www.rk.llv.li oder am Schalter der 
Regierungskanzlei im Regierungsgebäude bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Bau
Ina Lueger, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 17

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