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pafl: Schaffung eines Personen-Freizügigkeitsgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 20. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 19. Mai 2009 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung 
eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer 
Staatsangehörige (Personen-Freizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet.
Da der Anwendungsbereich des Ausländergesetzes lediglich sogenannte 
Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige umfasst, soll mit 
dem PFZG eine Regelung für EWR- und Schweizer Staatsangehörige 
geschaffen werden; sie besitzen ausländerrechtlich eine privilegierte
Stellung gegenüber Drittstaatsangehörigen.
Bislang fungierte das schweizerische Bundesgesetz über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG) als gesetzliche Grundlage für 
die fremdenpolizeiliche Behandlung der Ausländer in Liechtenstein. 
Daneben kommt der Personenverkehrsverordnung (PVO) massgebliche 
Bedeutung zu, welche insbesondere die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen Liechtensteins gegenüber dem EWR und der Schweiz 
umsetzt. In der Personenverkehrsverordnung waren sowohl die 
Rechtsstellung der EWR- und Schweizer Staatsangehörigen geregelt, als
auch - bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar
2009 - die Rechtsstellung von Drittausländern.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 12. Juli 2009. Der Bericht kann
im Internet unter www.rk.llv.li oder am Schalter der 
Regierungskanzlei im Regierungsgebäude bezogen werden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille, Mitarbeiterin der Regierung
Tel.: +423 236 60 23

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