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pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des 
Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese 
Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die 
Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug 
auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die Beschleunigung des 
Rechtshilfeverfahrens - ausser Zweifel steht.
Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 24. Oktober 
2008 im Landtag wurden daher keine grundsätzlichen Bedenken oder 
Einwände erhoben, sondern nur einzelne Fragen aufgeworfen. Soweit 
diese Fragen nicht schon anlässlich der ersten Lesung abschliessend 
beantwortet wurden, erläutert die Regierung diese im Sinne der 
Überprüfung der entsprechenden Bestimmungen und mit Hilfe einer 
Statistik.

Kontakt:

Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 65 93

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