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pafl: Liechtenstein übernimmt Präsidentschaft der ICC-Vertragsstaaten

Vaduz (ots)

Vaduz, 14. November (pafl) - Botschafter Christian
Wenaweser hat am Freitag, 14. November 2008, in Den Haag offiziell 
die Präsidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten des 
Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) übernommen. Damit bekleidet 
Liechtenstein zum ersten Mal ein solch hochrangiges internationales 
Amt, das durch Wahlen unter den beteiligten Staatenvertretern besetzt
wird und nicht durch Rotation oder geographische Zuteilung. Der 
liechtensteinische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York
ist damit für die nächsten drei Jahre für die Geschicke der 
Versammlung der derzeit 108 Vertragsstaaten des Römer Statuts 
zuständig, die unter anderem über das Budget und die Besetzung der 
höchsten Posten des ICC entscheidet.
Die Präsidentschaft schliesst auch den Vorsitz über die 2010 
stattfindende Revisionskonferenz ein, welche voraussichtlich in 
Kampala (Uganda) abgehalten wird. Dort wird darüber entschieden, ob 
und unter welchen Umständen der ICC die Kompetenz erhalten soll, 
Staatschefs und andere Führungspersonen für das Auslösen von 
Aggressionskriegen oder sonstigen aggressiven, völkerrechtswidrigen 
Akten gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Diese weit reichende 
und komplexe völkerrechtliche Frage wird seit mehreren Jahren in 
einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Botschafter Wenaweser 
verhandelt. Eine Einigung an der Konferenz im Jahr 2010 wäre, über 
sechzig Jahre nach den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio, von 
historischer Bedeutung.

Kontakt:

Ständige Vertretung New York
Stefan Barriga
Tel.: 001 212 599 0220 # 225
Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li

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