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pafl: Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag eine Stellungnahme zur Initiative betreffend die Abänderung 
des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien unterbreitet. Am 28. Mai 
2008 hatten die Abgeordneten der Freien Liste im Landtag eine 
Initiative betreffend die Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz 
über Mietbeiträge für Familien eingereicht. Der Landtag hatte die 
Initiative in der Sitzung vom 25. Juni 2008 an die Regierung 
überwiesen.
Die Initiative wird unter anderem damit begründet, dass die 
Einkommensgrenzen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2001, also
seit sieben Jahren, nie der Teuerung angepasst wurden, die 
Einkommensgrenzen die Existenzminima nur mehr geringfügig 
überschreiten und die Wertänderung vom Ausgangszeitpunkt 
(Jahresmittelwert 2000) bis zum Zielzeitpunkt (Jahresmittelwert 2007)
6,2 Prozent, diejenige von 1999 bis 2007 7,8 Prozent beträgt.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
Tel.: +423 236 60 06

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