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pafl: Neues Statistikgesetz für die zweite Lesung im Landtag bereit

Vaduz (ots)

Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision
des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der 
ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite 
Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die 
Landtagssitzung im September vorgesehen.
Die Stellungnahme der Regierung nimmt verschiedene Anregungen der 
Abgeordneten aus der ersten Lesung im Mai auf. Dies betrifft 
insbesondere die Formulierung der Aufgaben, die Unterstützung anderer
Amtsstellen bei der Durchführung von Befragungen und die Einhebung 
von Gebühren. Anlässlich der ersten Lesung des neuen Gesetzes hob der
Landtag die Bedeutung hervor, welche die Statistik heute als 
statistisches Informationszentrum hat in der Bereitstellung von 
Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Gleichzeitig 
wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass trotz der Weiterentwicklung 
in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen noch keine oder nur 
unzureichende statistische Informationen zur Verfügung stehen.
Das geltende Gesetz über die amtliche Statistik ist mehr als 30 
Jahre alt und entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den 
heutigen Anforderungen. So fehlen im Gesetz wichtige statistische 
Grundsätze wie fachliche Unabhängigkeit, Objektivität und Relevanz 
der Statistiken. Ungenügend sind auch die Datenschutzbestimmungen des
Statistikgesetzes. Ziel der Gesetzesrevision ist es, diese Lücken zu 
schliessen und den Veränderungen im Produktionsprozess der 
Statistiken Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Statistikgesetz wird 
zudem die bisherige Abteilung Statistik, welche dem Amt für 
Volkswirtschaft zugeordnet ist, in ein Amt für Statistik umgewandelt.
Diese Neuorganisation trägt dem themenübergreifenden Charakter der 
Statistik Rechnung und entspricht dem Organisationsniveau, wie es in 
anderen europäischen Ländern üblich ist.
In ihrer Stellungnahme an den Landtag informiert die Regierung 
auch über den Stand der Vorbereitungen für die Volkszählung 2010. 
"Vorgesehen ist die Weiterentwicklung der bisherigen Volkszählung zu 
einer registergestützten Vollerhebung, die alle fünf Jahre 
stattfindet", erklärt Regierungschef-Stellvertreter Klaus 
Tschütscher. Soweit als möglich, sollen dabei Daten aus den 
elektronischen Registern der Landesverwaltung und der Gemeinden 
genutzt werden, um den Fragebogen für die Bevölkerung möglichst kurz 
und einfach zu halten. Die Volkszählung liefert Informationen über 
Sprache und Religion aller Einwohner, über die Zusammensetzung der 
Haushalte, abgeschlossene Ausbildungen, die Benutzung der 
Verkehrsmittel, Wohngebäude, Wohnverhältnisse und eine Reihe weiterer
Themen. Diese Informationen stehen nur dank der Volkszählung zur 
Verfügung.
Die Regierung geht in der Stellungnahme auch auf den Aufbau eines 
Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung ein. Die hohe 
Bedeutung, die dem Aufbau eines Indikatorensystems zukommt, steht für
die Regierung ausser Frage. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes
im Mai, wie auch in der Debatte zur Interpellationsbeantwortung 
betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische 
Wirtschaftspolitik, hat der Landtag den Wunsch nach einem solchen 
Indikatorensystem ebenfalls erneut deutlich bekräftigt. "Diesem 
breiten politischen Bekenntnis gilt es nun prioritär Rechnung zu 
tragen. Die Regierung hat deshalb die Abteilung Statistik mit der 
Ausarbeitung eines Projektvorschlags beauftragt", führt 
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher weiter aus.
Aufgabe des Indikatorensystems wird die Beurteilung sein, ob sich 
Liechtenstein auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung befindet. 
Dabei soll das Indikatorensystem auch anzeigen, wo Handlungsbedarf 
besteht und in welchen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Um
diese Zukunftsaufgabe zielgerichtet angehen zu können, beantragt die 
Regierung dem Landtag die Schaffung einer Stelle für den Aufbau und 
die Weiterführung eines Indikatorensystems zur nachhaltigen 
Entwicklung.

Kontakt:

Amt für Volkswirtschaft
Wilfried Oehry, Abteilungsleiter Statistik
Tel.: +423/ 236 64 50
E-Mail: wilfried.oehry@avw.llv.li

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