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pafl: Umweltschutzgesetz in Vernehmlassung

(ots)

Vaduz, 20. Dezember (pafl) -

Die Regierung hat den
Entwurf für ein Umweltschutzgesetz genehmigt und interessierten 
Kreisen zur Stellungnahme bis 16. März 2007 unterbreitet. Mit der 
Schaffung eines Umweltschutzgesetzes verfolgt die Regierung die in 
der Schweiz und in anderen europäischen Staaten angewandte 
Strategie, die einzelnen Umwelteinwirkungen nicht isoliert, sondern 
ganzheitlich und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Im 
Mittelpunkt der Vorlage steht das Ziel, Menschen, Tiere und 
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume wirkungsvoll 
gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen. Das 
Umweltschutzgesetz bringt eine klare, bereichsübergreifende und 
kohärente Fassung der verschiedenen Umweltbestimmungen.
Ein wesentliches Merkmal des Gesetzes besteht darin, dass es auf 
den geltenden oder über den Zollvertrag übernommenen Vorschriften 
sowie auf den vorhandenen Verwaltungsstrukturen und -organisationen 
aufbaut. Das Umweltschutzgesetz fügt sich in die bestehende 
Rechtsordnung ein und verbindet das Umweltrecht unter dem 
Gesichtspunkt einer umfassenden und einheitlichen 
Umweltschutzkonzeption. Materiellrechtlich dient das 
Umweltschutzgesetz auch der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG über 
die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden 
sowie der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung 
von Umgebungslärm.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder 
über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li – Vernehmlassungen) 
bezogen werden.

Kontakt:

Stefan Hassler
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 93

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