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pafl: Liechtensteinische Beiträge an Projekte des Europarats

(ots)

Vaduz, 23. November (pafl) -

Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 21. November 2006 beschlossen, an Projekte des 
Europarats in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und gute 
Verwaltungspraxis in Georgien und der Republik Moldau Beiträge in 
der Höhe von insgesamt 153'400 Franken zu leisten. Stabile 
politische Verhältnisse sind eine Voraussetzung für Entwicklung. 
Deshalb ist die Unterstützung von Projekten zur Demokratisierung und 
Wahrung der Menschenrechte ein Schwerpunkt der liechtensteinischen 
Entwicklungspolitik.
Projekte in Georgien
Liechtenstein unterstützt die Bemühungen Georgiens, ein modernes 
Rechtssystem zu entwickeln, das den Anforderungen des Europarats und 
der Rechtsstaatlichkeit genügt, mit 80'000 Franken. Auf Ersuchen des 
georgischen Justizministeriums und auf Initiative des Europarats 
wurde eine so genannte Legal Task Force mit Sitz im 
Justizministerium gebildet, die das gesamte georgische Rechtswesen 
sowie geplante Rechtsreformen überprüfen soll.
Ein Aktionsplan, der darauf abzielt, Abgeordnete des georgischen 
Parlaments im Rahmen einer Konferenz mit dem Problem und den 
Praktiken der Menschenhändler vertraut zu machen und ihnen die 
einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vorschriften anderer 
Länder darzustellen, um die rechtliche Situation in Georgien zu 
verbessern, wird mit einem Beitrag in der Höhe von 23'400 Franken 
gefördert.
Die vom Europarat 1993 ins Leben gerufenen Informations- und 
Beratungsstellen für Demokratie auf örtlicher Ebene und kommunale 
Selbstverwaltung, die so genannten Local Democracy Agencies (LDAs), 
haben sich gut bewährt. Für die Gründung einer LDA in Kutaisi 
(Georgien) stellt Liechtenstein 30'000 Franken zur Verfügung.
Projekt in der Republik Moldau
In jedem Land gibt es Gemeinden, die in bestimmten Bereichen 
höchste Standards erreichen – auch in der Republik Moldau. Diese 
werden im Rahmen eines Wettbewerbes identifiziert und ausgezeichnet. 
Die Kommunen sollen dann voneinander lernen und nicht von einem 
externen Experten. Diese Methode bietet eine besondere Form von 
Hilfe zur Selbsthilfe und verspricht grössere Nachhaltigkeit. 
Deshalb stellt Liechtenstein für dieses Projekt einen Betrag von 
20'000 Franken bereit.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Karin Lingg
Tel.: +423/236 60 52

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