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pafl: Strategische Umweltprüfung

(ots)

Vaduz, 16. November (pafl) -

Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die 
Strategische Umweltprüfung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die 
Gesetzesvorlage verpflichtet die Behörden, über Pläne und Programme 
verschiedener Sachbereiche eine Umweltprüfung durchzuführen.
Die Gesetzesvorlage über die Prüfung der Umweltauswirkungen 
bestimmter Pläne und Programme ("Strategische Umweltprüfung" oder 
kurz SUP) ist ein wichtiger Fortschritt im Bereich der 
Umweltvorschriften. Derzeit müssen grosse Projekte, bei denen 
Umweltauswirkungen wahrscheinlich sind, im Rahmen des Gesetzes über 
die Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden. Diese Prüfung 
findet jedoch zu einem Zeitpunkt statt, an dem grundsätzliche 
Entscheidungen möglicherweise schon gefallen sind. Die SUP fordert 
die Prüfung der Umweltauswirkungen bereits auf der Planungsstufe.
Im Bericht der SUP sind Angaben über die voraussichtlichen 
erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder des 
Programms auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen zu 
ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Sodann sind der Entwurf 
des Programms oder Plans sowie der Umweltbericht den Behörden und 
der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich zu machen. Dasselbe 
Recht in Form der Konsultation ist den durch die Umweltauswirkungen 
des Plans oder Programms betroffenen Nachbarstaaten zu gewähren.
Die SUP-pflichtigen Pläne und Programme bedürfen keiner Genehmigung 
in dem Sinne, dass diese umweltverträglich sind. Es ist jedoch eine 
zusammenfassende Umwelterklärung zu erstellen, die das Ergebnis der 
strategischen Umweltprüfung festhält.

Kontakt:

Amt für Umweltschutz
Tel.: +423/236 61 91

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