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pafl: Tagung zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung

(ots)

Vaduz, 15. November (pafl) -

Der Wunsch nach einer
effizienten Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der 
Anspruch, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen, stehen 
häufig in einem Spannungsverhältnis. Vom 15. bis 17. November findet 
in Triesenberg ein OSZE-Workshop statt, an welchem dieses schwierige 
Verhältnis diskutiert wird. Die Tagung ist die erste Veranstaltung 
dieser Art, welche in Liechtenstein abgehalten wird.
Die Expertentagung soll den rund 50 Teilnehmenden die Möglichkeit 
bieten, praxisnahe Ansätze für die grenzüberschreitende 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu 
diskutieren. Der Schwerpunkt der Debatte liegt auf rechtlichen und 
praktischen Menschenrechtsfragen, die bei einer solchen 
Zusammenarbeit entstehen können. Der Workshop ist in zwei grosse 
Themenblöcke gegliedert: Am ersten Tag werden Fragen in Zusammenhang 
mit dem internationalen Personenverkehr diskutiert, insbesondere das 
Prinzip des Verbot der Abschiebung von Asylsuchenden ohne Anhörung. 
Thema des zweiten Konferenztages ist der internationale 
Informationsaustausch, etwa im Finanzbereich bei Fragen zum 
Einfrieren von Vermögenswerten und deren Beschlagnahmung.
Bei den Teilnehmenden handelt es sich um nationale, mit 
Sicherheitsfragen befasste Experten aus Vertragsstaaten der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um 
internationale Menschenrechts- und Völkerrechtsexperten sowie um 
Vertreter der Gerichtsbehörden. Liechtenstein ist an der 
Expertentagung unter anderem mit Botschafter Christian Wenaweser und 
Staatsanwalt Robert Wallner vertreten.
Der Workshop in Triesenberg ist Teil eines Programms zum Thema 
Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung des Büros für demokratische 
Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR), einer 
Institution der OSZE. Veranstaltungen in Den Haag 2003 und in 
Kopenhagen 2004 sind ihm vorausgegangen. Das Expertentreffen in 
Triesenberg wurde vom ODIHR in Zusammenarbeit mit dem Büro der UNO- 
Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (OHCHR) und Liechtenstein 
organisiert.
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck eröffnete gestern Mittwoch 
gemeinsam mit Botschafter Strohal, dem Leiter des ODIHR, und Frau 
Rishmawi, der Vorsteherin der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit und 
Demokratie des OHCHR, den Workshop. Frau Kieber-Beck unterstrich in 
ihrer Eröffnungsrede das langjährige Engagement Liechtensteins für 
den Schutz und die Festigung der Menschenrechte. Sie wies des 
Weiteren darauf hin, dass Liechtenstein die Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus durch wichtige nationale Massnahmen 
unterstützt. Als Beispiele nannte Regierungsrätin Kieber-Beck unter 
anderem die getroffenen Anstrengungen, um die Nutzung des 
Finanzplatzes für illegale Transaktionen zu verhindern, und die 
internationale humanitäre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Ursachen 
des Terrorismus.

Kontakt:

Ständige Vertretung bei der OSZE in Wien
Günter Frommelt
Telefon +43 1 535 92 113
Handy +43 664 403 13 76

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