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pafl: Aggression als internationales Verbrechen:

Vaduz, 8. Juli (pafl) -

(ots)

Liechtenstein fördert Weiterentwicklung des Völkerrechts

Das liechtensteinische Engagement für
einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof 
(ICC) erfuhr an einem an der Universität Princeton stattfindenden 
Treffen einen weiteren Höhepunkt. Eine von der Ständigen Vertretung 
Liechtensteins in New York initiierte und beim Liechtenstein 
Institute on Self-Determination an der Universität Princeton 
organisierte ausserordentliche Arbeitssitzung der ICC- 
Vertragsstaaten brachte über 80 Teilnehmer aus Regierungen sowie 
Nichtregierungs-Organisationen zusammen, um einen besonders 
schwierigen Aspekt der Weiterentwicklung des Römer Statuts des 
Internationalen Strafgerichtshofs zu diskutieren: die Aufnahme einer 
Bestimmung über das Verbrechen der Aggression. Das am 1. Juli 2002 
in Kraft getretene Statut unterstellt das Verbrechen der Aggression 
(etwa in Form eines Angriffskrieges) zwar grundsätzlich der 
Gerichtsbarkeit des ICC, doch kann diese erst ausgeübt werden, 
nachdem sich die Vertragsstaaten auf eine Definition des Verbrechens 
und weitere rechtliche Bedingungen geeinigt haben. Bereits heute 
kann der ICC über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit und Völkermord richten, wenn die zuständigen 
innerstaatlichen Gerichte nicht fähig oder willens sind, diese 
Verbrechen ernsthaft zu verfolgen.
Das Treffen in Princeton verlieh der Diskussion um das Verbrechen 
der Aggression neuen Schwung. Die Diskussionen unter Vorsitz von 
Botschafter Christian Wenaweser brachten Fortschritte insbesondere 
bei legistischen Fragen der notwendigen Anpassung des ICC-Statuts. 
Weitere Arbeit ist jedoch noch bei zentralen Problemen nötig, vor 
allem zur Frage der Rolle des UNO-Sicherheitsrates bei der 
Bestimmung, ob Aggression vorliegt. Die Ergebnisse des Treffens 
werden im Herbst im Rahmen einer formellen Sitzung der ICC- 
Vertragsstaaten in Den Haag behandelt und weiterentwickelt. Das 
Treffen wurde von Liechtenstein auch finanziell unterstützt, weitere 
Sponsoren waren die Niederlande, die Schweiz sowie die Universität 
Princeton. Angesichts des sehr erfolgreichen Verlaufs sind weitere 
Treffen zum Thema in Princeton möglich.

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