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pafl: Radio Liechtenstein - öffentlich rechtliches Radio für unser Land

Vaduz, 22. August (pafl) -

(ots)

Neues Rundfunkgesetz

Die Regierung hat am Donnerstag, 21.
August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die 
Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren 
wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu 
übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender unter dem 
Namen "Radio Liechtenstein" zu etablieren.
Liechtenstein verfügt derzeit im Bereich des Rundfunks lediglich 
über das so genannte Radio- und Fernsehgesetz, welches die 
Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen 
aufstellt. Um einen öffentlich-rechtlichen Radiosender für 
Liechtenstein zu schaffen, hat die Regierung ein spezifisches Gesetz 
ausgearbeitet.
Rundfunkgesetz ausgearbeitet
   Zur langfristigen Etablierung eines liechtensteinischen 
Landessenders hat die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf 
erarbeitet, welcher im September im Landtag zur Diskussion gestellt 
wird. Ziel dieses Gesetzes ist, die Rahmenbedingungen zur Schaffung 
eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders zu schaffen. Die 
Regierung erachtet es als staatliche Pflicht, die Grundversorgung 
der Bevölkerung im Informationsbereich langfristig sicherzustellen 
und eine schnelle Information und Kommunikation in potenziellen 
Katastrophenfällen oder Krisensituationen zu gewährleisten. Des 
Weiteren kann mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramm 
erreicht werden, dass die Eigenstaatlichkeit und die Identität 
Liechtensteins weiter gefördert wird. Ein zentrales Element des 
Gesetzesvorschlages ist zudem, dass die Meinungsvielfalt und die 
Unparteilichkeit durch ein öffentlich-rechtliches Radio 
gewährleistet ist.
De-facto-Landessender soll de-jure-Landessender werden
   Am 15. August 1995 nahm mit Radio L der erste liechtensteinische 
Radiosender seinen Betrieb auf. In den vergangenen acht Jahren 
konnte sich die Radiostation in der Bevölkerung etablieren und 
geniesst eine hohe Akzeptanz bei den Hörerinnen und Hörern in 
Liechtenstein und der Region. Seit dem Jahr 2000 verfügt Radio L 
über den de-facto-Status eines Landessenders, welcher wichtige 
Aufgaben im Bereich der Informationsverbreitung für das Land 
Liechtenstein wahrnimmt.
Aufgrund der Kleinheit des Werbemarktes in Liechtenstein war es 
für Radio L nur schwer möglich, mit den verfügbaren 
Finanzierungsquellen den Sendebetrieb in gewünschter Qualität 
aufrecht zu erhalten. Radio L war in der Vergangenheit auch auf die 
finanzielle Unterstützung Privater angewiesen, um den Sendebetrieb 
aufrecht erhalten zu können.
Privatinvestor zieht sich zurück 
   Im Verlaufe des Sommers stellte sich heraus, dass der bisherige 
Privatinvestor von Radio L sich dazu entschlossen hat, sein über den 
Zeitraum von acht Jahren andauerndes Engagement einzustellen. Radio 
L war somit vor die schwierige Aufgabe gestellt, nach neuen Lösungen 
für die Erhaltung und den weiteren Betrieb des Landessenders zu 
suchen. In mehreren Gesprächen mit der Regierung stellte sich 
heraus, dass eine Weiterführung von Radio L im Sinne eines 
öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders sinnvoll ist, um einerseits 
die Informationskontinuität zu erhalten und den Service public sowie 
die Grundversorgung im Bereich dieses elektronischen Mediums zu 
sichern.
Aus Radio L soll Radio Liechtenstein werden
   Radio L wird durch die bisherige Trägerschaft und in gewohnter 
Form bis Ende 2003 weiter betrieben. Der Bericht und Antrag, welcher 
am Donnerstag durch die Regierung verabschiedet wurde, schlägt dem 
Landtag vor, ab dem 1. Januar 2004 einen öffentlich-rechtlichen 
Rundfunksender mit einem Radioprogramm unter dem Namen "Radio 
Liechtenstein" zu starten. Aus diesem Grund sollen die Aktiven der 
Radio-TV AG zu einem Preis von 3,1 Mio. Franken vom Land übernommen 
werden.
Ein Radio für maximal 1.5 Mio. Franken
   Die Regierung schlägt dem Landtag in seiner Eigenschaft als 
Träger der Finanzhoheit weiter vor, einen jährlichen Verlustbeitrag 
von maximal 1.5 Mio. Franken zu tragen, um den Hörerinnen und Hörern 
einen attraktiven und dennoch finanziell schlanken Sender bieten zu 
können. Im Vergleich zu den dem Privatradio "Radio L" ausbezahlten 
Beiträgen von 925'000 Franken (Medienförderung und 
Leistungsvereinbarung: Stand Jahr 2002) bedeutet das einen 
Mehraufwand von 575'000 Franken.

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