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Schaffung eines Immissionsschutzgesetzes in Angriff genommen

Vaduz (ots)

Regierung setzt Arbeitsgruppe ein
Die Regierung nimmt die Schaffung eines Gesetzes zum
Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlungen (Immissionsschutzgesetz,
NIS-Gesetz) in Angriff. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem
Auftrag, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschliessend in
einer breiten Vernehmlassung diskutiert werden soll. Ziel der
Regierung ist es, ein Gesetz zu schaffen, das die verschiedenen
Interessenslagen ausgewogen berücksichtigt.
Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs werden der derzeitige
Stand der Forschung und Wissenschaft, die Interessen der Gegner und
die Position der Mobilfunkbetreiber in die Fachdiskussionen
einbezogen. Die Regierung ist zuversichtlich, dass mit zielführenden
Diskussionen ein Vorschlag ausgearbeitet werden kann, der dem Landtag
noch im Laufe des Jahres 2003 zur Behandlung unterbreitet werden
soll.
Inhalt des NIS-Gesetzes werden vor allem die Grenzwertbestimmungen
für ortsfeste Sendeanlagen von Mobilfunksystemen sein. Zusätzlich
sollen auch weitere Quellen elektromagnetischer Strahlung
miteingeschlossen und entsprechende Grenzwerte festgelegt werden.
Diese Quellen können im Falle Liechtensteins Hochspannungsleitungen
oder andere Versorgungsnetze, wie z.B. die Eisenbahnleitungen, sein.
Auch wird die Möglichkeit geprüft, einen Immissionskataster zu
erstellen.
Als Leiter der Expertengruppe und als Moderator der Arbeitsgruppe
hat die Regierung Nikolaus A. Thaller eingesetzt, der schon
verschiedentlich für die Regierung als Experte in den Bereichen
Kommunikation und Strahlung von Mobilfunkantennen beauftragt wurde.
Die weiteren Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Helmut Kindle und Ines
Schachenhofer, Amt für Umweltschutz, Herbert Huser, Amt für
Kommunikation, sowie Peter Kindle und Johann Pingitzer, Mitarbeiter
der Regierung.
Zusätzlich wird je ein Vertreter der Gemeindevorsteherkonferenz,
der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und des Vereins
für gesundheitsverträglichen Mobilfunk eingeladen, in der
Arbeitsgruppe mitzuwirken. Weiters soll ein Mediziner mit
ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich der nicht-ionisierenden
Strahlung beigezogen werden.

Kontakt:

Ressort:
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Regierungsrat Alois Ospelt

Sachbearbeitung:
Ressort Umwelt
Tel. +423/236'60'44

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 330 2002/1899-8601

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