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Ein Rückblick auf die Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban

Vaduz (ots)

"Die politische Erklärung und das Aktionsprogramm
sind verabschiedet!" Mit diesen Worten und dem Hammerschlag der
Konferenzvorsitzenden und südafrikanischen Aussenministerin
Dlamini-Zuma konnten die Teilnehmenden an der Anti-Rassismuskonferenz
in Durban letzten Samstag erleichtert aufatmen: die zähen
Verhandlungen während neun Tagen und Nächten führten einen Tag später
als vorgesehen doch noch zu einer Einigung in den vielen umstrittenen
Themen der insgesamt sehr schwierigen Konferenz.
Sowohl während des Vorbereitungsprozesses in Genf, an dem
Liechtenstein aktiv teilgenommen hatte, als auch im Vorfeld der
Konferenz hatten politische und inhaltliche Kontroversen die Fronten
zwischen den verschiedenen Interessensgruppen bereits verhärtet. Kein
Wunder, die Konferenz berührte viele äusserst sensible Themen der
internationalen Politik und rüttelte an den Grundfesten der
Weltordnung.
Nicht nur der Konflikt im Nahen Osten, und die rassistischen
Ideologien und Praktiken, die mit der Kolonialisierung und dem
Sklavenhandel verbunden waren, beherrschten die Konferenz. Auch
Aspekte der Wirtschafts- und Handelspolitik, der
Entwicklungszusammenarbeit sowie soziale Fragen prägten die Debatten.
Die bestehende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen den
verschiedenen Regionen der Erde, die Globalisierung und ihre
negativen Folgen, die Migrations- und Flüchtlingsproblematik,
religiöse Intoleranz, die Diskriminierung von sprachlichen oder
ethnischen Minderheiten, von indigenen Bevölkerungsgruppen und von
Frauen fanden - alle in der einen oder anderen Weise mit Rassismus
verknüpft - Eingang in die politische Erklärung und in das
Aktionsprogramm.
Mit der Verabschiedung der Erklärung und des Aktionsprogramms
verpflichten sich die über 160 beteiligten Staaten zu konkreten
Massnahmen in der Beseitigung der oben genannten Ungleichheiten und
in der Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz. Nicht nur auf
internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene sind damit u.a.
konkrete Zugeständnisse an die Rassismusopfer gemacht worden. Auch
wenn das Resultat nicht in allen Bereichen den Erwartungen entsprach,
so ist es doch als grosser Erfolg zu werten, dass die Probleme
anerkannt und ihre Bekämpfung einstimmig beschlossen worden ist. Die
grösste Herausforderung liegt jedoch nun in der Umsetzung dieser
Zugeständnisse: Die einzelnen Staaten sind gefordert, diese Themen
aufzugreifen und in ihren nationalen Gesetzgebungen umzusetzen.
Liechtenstein war an der Konferenz mit einer dreiköpfigen
Delegation unter der Leitung von Regierungsrat Ernst Walch vertreten.
Christine Stehrenberger und Alicia Längle, Mitarbeiterinnen im Amt
für Auswärtige Angelegenheiten, nahmen an den Verhandlungen um die zu
verabschiedenden Texte teil. Regierungsrat Walch ging in seiner Rede
vor dem Plenum auf die Massnahmen ein, die Liechtenstein zur
Bekämpfung von Rassismus getroffen hat, drückte aber auch seine
Besorgnis über die rechtsradikalen Tendenzen in Liechtenstein aus,
die vor allem unter Jugendlichen in den letzten Jahren Auftrieb
erhalten haben. Er begrüsste die zunehmende kulturelle Diversität
innerhalb der Staaten als Bereicherung, trotz der Herausforderung,
welche die Migration und die Integration ausländischer Menschen auch
an die liechtensteinische Gesellschaft stellen. Besondere Bedeutung
im Kampf gegen Rassismus mass Walch dem geplanten Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag bei. In dem ihm zugrunde liegenden
Statut werden unter anderem auch rassistisch motivierte Verbrechen
wie Sklaverei, Apartheid und Völkermord als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit geahndet. Liechtenstein hat die Bemühungen um die
Errichtung des Gerichtshofs intensiv vorangetrieben und das Statut
dieses Jahr ratifiziert.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des
Europarats ging Regierungsrat Walch zudem auf die Aktivitäten dieser
Organisation im Kampf gegen Rassismus ein. Neben der europäischen
Rassismuskonferenz und den verschiedenen Rechtsinstrumenten des
Europarats in diesem Zusammenhang lobte er vor allem die Arbeit der
Europäischen Kommission gegen Rassismus.
Die liechtensteinische Teilnahme an der Weltkonferenz ist vor
allem vor dem Hintergrund des aussenpolitischen Engagements
Liechtensteins in der Durchsetzung der Menschenrechte sowie in der
Wahrnehmung der Verantwortung als Vorsitzland im Europarat zu sehen.
Mit seiner Teilnahme signalisierte Liechtenstein den Willen, sich
solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung
von Rassismus auf internationaler und auf nationaler Ebene
einzusetzen. Auch ein kleiner Staat wie Liechtenstein kann mit
engagiertem Auftreten in den Verhandlungen zum Erfolg einer solchen
Konferenz beitragen. Schliesslich bot die Teilnahme für Liechtenstein
die Möglichkeit des Informationsaustausches und des Vergleichs der
nationalen Situation mit anderen Staaten.
ots Orignaltext: pafl
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.

Nr. 424

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