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Unterstützung für die Beobachtung der Wahlen im Kosovo

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2001
beschlossen, die Aktivitäten des Europarats im Zusammenhang mit der
Wählerregistrierung und der Beobachtung der Parlamentswahlen im
Kosovo mit einem Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen.
Nachdem im vergangenen Jahr im Kosovo die ersten Gemeindewahlen
nach Beendigung des Kriegs durchgeführt worden sind, werden am 17.
November 2001 Parlamentswahlen stattfinden. Diese Wahlen stellen
einen entscheidenden Test für den gesellschaftlichen Wiederaufbau und
die Stärkung der Demokratie im Kosovo dar. Wie bei den Gemeindewahlen
wurde der Europarat erneut angefragt, die Registrierung der Wähler
und die Beobachtung der Wahlen durch die OSZE zu überprüfen, um
sicherzustellen, dass die Wahlen demokratischen Grundsätzen
entsprechen. Angesichts der angespannten budgetären Situation des
Europarats wird diese Mission zu einem erheblichen Teil durch
freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten zu finanzieren sein. Der
freiwillige Beitrag Liechtensteins,welcher während seiner
Präsidentschaft besonderes Gewicht erhält, trägt der Bedeutung der
Mission für den Europarat wie auch für die Legitimation der Wahlen im
Kosovo Rechnung.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.

Nr. 338

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