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Fürstentum Liechtenstein

Stand der Verfassungsgespräche mit dem Landesfürsten

Vaduz (ots)

In den letzten Tagen wurde in der Presse über die
laufenden Gespräche zu Verfassungsfragen berichtet. Es lässt sich
tatsächlich einige Bewegung in den offenen Verfassungsfragen
feststellen, wie dies an der Landtagssitzung vom 28. Juni 2001 auch
schon öffentlich mitgeteilt worden ist.
Die Gesamtregierung führte mit dem Landesfürsten ein offenes und
ausführliches Gespräch zu seinen Verfassungsvorschlägen. Im Zentrum
der Diskussion standen inhaltliche Fragen, die sehr sachlich erörtert
wurden. Es wurde wohl um Positionen gerungen, doch herrschte ein
angenehmes und konstruktives Gesprächsklima. Die verhärteten
Positionen konnten gelockert werden und beide Seiten bewegten sich
aufeinander zu. Für die Regierung steht ausser Zweifel, dass eine
grundlegende Verfassungsänderung nur im Zusammenwirken der
Staatsorgane verwirklicht werden kann.
Grundsätzlich begrüsst die Regierung auch Initiativen von privater
Seite, die sich konstruktiv um eine Lockerung festgefahrener
Positionen bemühen. Das Forum Liechtenstein, welches hier aktiv
geworden ist, hatte sich schon in der Vergangenheit mit wesentlichen
Fragen zur weiteren Entwicklung Liechtensteins auseinandergesetzt, so
etwa zur verstärkten Integration von Ausländern und Ausländerinnen.
Regierungschef Otmar Hasler ist in Kontakt mit den Vertretern des
Forums Liechtenstein gewesen und hat mit dem Landesfürsten
verschiedene Gespräche zu den Verfassungsfragen geführt. Vertreter
des Landtages wurden ebenfalls zu den vorbereitenden Diskussionen
beigezogen.
Die Gespräche sind nach wie vor im Gang. Es ist deshalb wenig
glücklich, dass ein Sprecher des Forums Liechtenstein bereits mit
Detailinformationen nach aussen getreten ist. Um die Diskussion in
gegenseitigem Vertrauen weiterführen zu können, kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht über die einzelnen Gesprächsinhalte informiert
werden. Teilaspekte sollten nicht vorzeitig nach aus- sen getragen
werden, weil so wieder Bewegungsspielraum verlorengeht.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Nr. 358

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